Wettbewerbsrecht

Gedruckte Werbeprospekte müssen vollständige Widerrufsbelehrung enthalten

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass gedruckte Werbeprospekte eine vollständige Widerrufsbelehrung enthalten müssen. Anders als SMS oder Fernsehwerbung seien gedruckte Werbeprospekte nicht nach Art. 246a § 3 EGBGB privilegiert.

Gedruckte Werbeprospekte müssen vollständige Widerrufsbelehrung enthalten ©-cirquedesprit-Fotolia

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Gedruckte Prospektwerbung darf nicht nur einen verkürzten Hinweis auf Möglichkeiten des Widerrufes enthalten

Ein Unternehmen hatte eigene Produkte aus dem Bereich Bekleidung mit einem Werbeprospekt beworben. Der Prospekt selber enthielt eine Bestellkarte, die von den Lesern zur verbindlichen Bestellung genutzt werden konnte. Die Bestellkarte enthielt den Hinweis darauf, dass vom Unternehmen ein garantiertes 14-tägiges Rückgaberecht und darüber hinaus auch das gesetzliche Widerrufsrecht eingeräumt werde. Daneben wurde auf die Internetseite des Unternehmens verwiesen. Auf der Internetseite wurde die vollständige Widerrufsbelehrung angezeigt. Auf der Bestellkarte selber waren keine weiteren Informationen über die Modalitäten des Widerrufsrechts enthalten.

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Die Klägerin hatte die Gestaltung des Werbeprospekts und den fehlenden Abdruck der vollständigen Widerrufsbelehrung als unlauter bewertet und eine Unterlassungsklage vor dem LG Wuppertal angestrengt. Die Richter sind im Ergebnis der Argumentation der Klägerin gefolgt. Das beklagte Unternehmen hatte argumentiert, dass Art. 246a § 3 EGBGB auch Printwerbung privilegiere. Die Vorschrift ermöglicht grundsätzlich, dass Unternehmen auf gewisse Informationen verzichten können, sofern das genutzte Fernkommunikationsmittel zum Vertragsschluss nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit zur Informationserteilung bietet. Nach Ansicht der Beklagten seien diese Voraussetzungen bei der Werbung mit einem Prospekt inklusive einer Bestellkarte gegeben.

Keine Privilegierung von Werbeprospekten

Die Richter am Landgericht Wuppertal konnte die Argumentation des beklagten Unternehmens nicht überzeugen. Fernkommunikationsmittel, die eine Informationserteilung in nur begrenztem Raum oder in nur begrenzter Zeit ermöglichen und daher privilegiert sein können, seien vor allem SMS oder TV-Werbung. Sinn und Zweck der Vorschrift sei nicht, auch gedruckte Print-Werbung zu privilegieren. Ein Flyer oder ein Prospekt könne regelmäßig frei gestaltet und in der Länge angepasst werden. Der begrenzte Raum sei daher nicht technisch bedingt. Würde man im Rahmen des Art. 246a § 3 EGBGB auch Print-Werbung privilegieren, könne der Unternehmer durch eine bewusste Verknappung eines Werbeprospektes der Pflicht zur vollständigen Widerrufsbelehrung bewusst entgehen.

Rechtlicher Hintergrund

Im Rahmen von Fernabsatzverträgen müssen Unternehmen verschiedene Informationspflichten einhalten. Sinn und Zweck der Informationspflichten ist, dass der Verbraucher vor dem Kaufvorgang vollständig über seine bestehenden Rechte oder nötige weitergehende Informationen zu Produkt und Dienstleistung belehrt wird. Ein Fernabsatzvertrag liegt regelmäßig dann vor, wenn der Vertrag über ein Fernkommunikationsmittel wie Brief, Katalog, Telefon, E-Mail, SMS oder Fernsehen geschlossen wird. Solange keine gesetzliche Privilegierung greift, müssen Unternehmen die Informationspflichten erfüllen. Art und Ausmaß unterscheiden sich dabei abhängig davon, welche Produkte oder Dienstleistungen beworben und angeboten werden. Verstoßen Unternehmen gegen bestehende gesetzliche Informationspflichten, droht die kostenintensive Inanspruchnahme von Wettbewerbern. Eine rechtssichere Prüfung geplanter Marketingmaßnahmen, hilft die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Verletzungen zu minimieren. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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