Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Gebrauchtsoftwarehändler erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft

Ein Händler von Gebrauchtsoftware ging erfolgreich gegen Aussagen von Microsoft zum Handel mit gebrauchter Software vor.

Gebrauchtsoftwarehändler erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft

 

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Konkret geht es dabei um einige Aussagen, die Microsoft zum Handel mit gebrauchter Software auf seiner Webseite gemacht hat.

Microsoft schreibt dort unter anderem, dass die Lizenz für OEM-Software auf einem gebrauchten Computer nicht auf einen neuen oder gebrauchten Computer übertragen werden dürfe. Hingegen dürfe der gesamte Computer zusammen mit den Softwarelizenzrechten an einen anderen Endbenutzer weitergegeben werden. Des Weiteren gibt Microsoft an, dass die Lizenz von OEM- oder OEM System Builder Software „im Allgemeinen“ nicht auf einen neuen oder anderen Computer übertragen werden dürfe. Dies gelte wiederum nicht für den gesamten Computer. Schließlich dürfe in Übereinstimmung mit dem OEM-Lizenzvertrag Microsoft OEM- Betriebssoftware nicht von einem Computer auf den anderen übertragen werden.

Insbesondere gegen diese Aussagen erwirkte der Gebrauchtsoftwarehändler eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg. Dieses entschied mit Beschluss vom 22.08.2012 (Az. 327 O 438/12), dass Microsoft diese Behauptungen nicht mehr auf seiner Webseite aufstellen darf. Dabei beriefen sich die Richter auf die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Handel mit gebrauchter Software vom 03.07.2012 (Az. C-128/11). Bereits mehrmals haben sich Online-Softwarehändler erfolgreich gegen unzutreffende Äußerungen von Microsoft zur Wehr gesetzt.

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant:

Grundsatzurteil des EuGH zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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