Wettbewerbsrecht

GbR-Gesellschafter haften persönlich für nicht persönlich verschuldete Wettbewerbsverstöße

Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 11.09.2014 (Az. 6 U 107/13) entschieden, das bei Wettbewerbsverstößen einer GbR  die GbR-Gesellschafter für Auskunftserteilung  und Schadensersatz haften können,  auch wenn diese jeweils nicht als Täter oder Teilnehmer am Verstoß beteiligt waren.

  GbR-Gesellschafter haften persönlich für nicht persönlich verschuldete Wettbewerbsverstöße©-cirquedesprit-Fotolia

GbR-Gesellschafter haften persönlich für nicht persönlich verschuldete Wettbewerbsverstöße©-cirquedesprit-Fotolia

Eine Herstellerin von Nahrungsergänzungsmitteln ging gegen eine als GbR organisierte Vertriebsfirma sowie deren Gesellschafter wegen wettbewerbswidriger Behauptungen in einem Werbeschreiben gegenüber ihren Kunden auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz vor. Den Gesellschaftern wurde untersagt, in Werbeschreiben zu behaupten, die Herstellerin habe eine Preiserhöhung von 12 % für alle X Präparate angekündigt. In erster Instanz hatte das LG Frankfurt geurteilt, dass die Beklagten gegenüber der Herstellerin als Gesamtschuldner zu Auskunft und Bezahlung eines Schadensersatzes verpflichtet seien. Diese gesamtschuldnerische Verurteilung wollten die GbR-Gesellschafter nicht akzeptieren. Ihrer Ansicht nach sollte allein die GbR auf Schadensersatz haften.

Jedoch bestätigte das OLG Frankfurt am Main im Berufungsverfahren die persönliche Verantwortung beider Gesellschafter. Es verwies darauf, dass der erste Gesellschafter als Unterzeichner für den Inhalt des Schreibens verantwortlich sei. Der zweite Gesellschafter hafte ebenso für die im Schreiben unerlaubte Handlung auf Auskunft und Schadensersatz, da das Schreiben im Namen der GbR verfasst wurde, deren Gesellschafter letztlich beide Beklagte sind. Dabei sei es unerheblich, dass der eine Gesellschafter das Schreiben nicht gekannt und auch überhaupt mit dem operativen Geschäft der GbR nichts zu tun habe. Denn dies führe nur dazu, dass sie nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne.

Haftung mit dem Privatvermögen

In Bezug auf den Schadensersatzanspruch komme es dabei nicht auf einen eigenen Tat oder Teilnahmebeitrag eines GbR-Gesellschafters an, so das Gericht. Bei gesetzlichen Verbindlichkeiten müsse, nicht anders als bei vertraglichen Verbindlichkeiten, das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen (§ 128 HGB analog). Der zweite Gesellschaftet habe den Wettbewerbsverstoß schließlich auch zu verschulden, da dieser bei zumutbarer Überwachung vom Inhalt des Schreibens, das im Zusammenhang mit einschneidenden Veränderungen der Lieferantenbeziehung stand, Kenntnis hätte erlangen können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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