Wettbewerbsrecht

Games: Unzureichende Kennzeichnung bei Videospielen ist Wettbewerbsverstoß

Jugendschutz wird im deutschen Fernsehen groß geschrieben. Nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes dürfen Filme ab 12 Jahren erst ab 20 Uhr und solche ab 16 erst ab 22 Uhr gesendet werden. Fans besonders harter Filme müssen gar bis 23 Uhr warten, um ihre ab-18-Streifen zu sehen. Dafür sorgt die freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK). Aber wie sieht es bei Wettbewerbsverletzungen durch Games aus?

 

Games: Unzureichende Kennzeichnung bei Videospielen ist Wettbewerbsverstoß©-cirquedesprit-Fotolia

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Kennzeichnung bei USK 18 erforderlich

Was im Fernsehen gilt, ist auf dem Spiele-Markt nicht anders. Gerade Games, die erst ab 18 Jahren zulässig sind, müssen mit entsprechenden Kontrollen versehen werden. Das bekam auch ein Verkäufer zu spüren, der Spiele ab 18 Jahre der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ohne ausreichenden Jugendschutz auslieferte. Ein Konkurrent hatte eine Testbestellung ausgeführt und so die vermutete Wettbewerbsverletzung nachgewiesen.

Das OLG Frankfurt am Main ist eine Auslieferung von solchen Spielen nur dann zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Abnehmer über 18 Jahre alt ist. Ansonsten handelt es sich um wettbewerbswidriges Verhalten (Urt. v. 07.08.14, Az. 6 U 54/14).

So weit, so klar. Der Beklagte räumte zwar eine unzureichende Kennzeichnung ein, nicht aber auf den konkreten Fall bezogen. Die Bestellung von Games durch einen Tester habe nur dazu gedient ihn „hereinzulegen“. Dieser provozierende Vorgang könne im Einzelfall keinen Rechtsverstoß begründen.

 Keine bewusste Provokation durch Testbestellung von Games

Nach Ansicht des Gerichts ist dies aber nur dann zu berücksichtigen, wenn eine bewusste Provokation vorliegt. Der Versand erfolgte hier aber automatisiert, so dass auch ein Minderjähriger diese Bestellweise gewählt hätte.

Auch das Argument, die Bestellung sei von einem gewerblichen Account erfolgt und deswegen hier unerheblich, ließen die Richter nicht gelten. Immerhin würden auf Online-Handelsplattformen wie eBay auch Minderjährige Handel treiben, so dass es im automatisierten Verfahren nicht erkennbar ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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