Wettbewerbsrecht

Fusionsstopp: Unitymedia Kabel BW will Beschwerde beim BGH einlegen

Der Streit um den Kartellbeschluss zwischen Unitymedia und Kabel BW geht in die nächste Instanz. Unitymedia Kabel BW will nun gegen den Entschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vorgehen und Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen.

Wie das Branchenmagazin „Digitalfernsehen.de“ berichtet, habe UMKBW-CEO Lutz Schüler gegenüber dem DF-Schwestermagazin Digital Insider die geplante Beschwerde vor dem BGH bestätigt. Man plane, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, so die Meldung weiter.

© Africa Studio - Fotolia.com

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Kartellbeschluss aufgehoben

Vor einem Jahr wurden die Unternehmen Unitymedia und Kabel BW zusammengelegt. Das OLG Düsseldorf hatte allerdings Mitte August 2013 entschieden, dass der Kartellbeschluss der beiden Unternehmen aufgehoben wird.

Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde der Unternehmen Net Cologne und der Deutschen Telekom stattgegeben. Beide hatten bemängelt, dass die Fusion den kartellrechtlichen Bestimmungen nicht standhalte.

Nun muss das Bundeskartellamt die Fusion von Unitymedia und Kabel BW erneut prüfen und die Bedingungen anpassen. Sollte dies nicht geschehen, müsste die Fusion rückgängig gemacht werden. Da die Einlegung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung nicht zugelassen wurde, will Unitymedia Kabel BW nun Beschwerde wegen Nichtzulassung von Rechtsmitteln vor dem BGH einlegen, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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