Wettbewerbsrecht

„Für Vermieter kostenfrei“ ist irreführende Makler-Werbung

Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2015, Az.: 40 O 76/15 KfH) hat entschieden, dass ein Immobilienmakler seine eigenen Maklerdienste nicht mit den Worten „Für Vermieter kostenfrei“ bewerben darf. Die Aussage stellt nach Ansicht der Stuttgarter Richter eine irreführende Wettbewerbsverletzung dar.

"Für Vermieter kostenfrei" ist irreführende Makler-Werbung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Konkurrent stört sich an Gestaltung der Werbung eines anderen Maklers

Ein Immobilienmakler hat in einer Anzeige mit den Worten geworben:
„Unsere Kunden – ihre neuen Mieter? FÜR VERMIETER KOSTENFREI – wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage (…) Vertrauen auch Sie Ihre Immobilie unseren Experten an“

Ein konkurrierender Immobilienmakler hatte sich an der Wortwahl der Anzeige gestört. Nach Ansicht des konkurrierenden Maklers habe die Werbeaussage bei den angesprochenen Vermietern den Eindruck erwecken können, dass die Maklerdienste grundsätzlich kostenfrei seien. Daher sei diese Werbeaussage als irreführende Wettbewerbsverletzung zu bewerten. Der konkurrierende Makler nahm den werbenden Makler daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch.

Irreführung der Vermieter

Das Landgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass die Werbeaussage eine Wettbewerbsverletzung darstellt und verurteilte den werbenden Immobilienmakler zur Unterlassung. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass den angesprochenen Vermietern suggeriert werde, dass während des Zeitraumes einer Zusammenarbeit zu keinem Zeitpunkt Kosten aufgrund der Einschaltung des Maklers anfallen würden. Zwar könne es sein, dass der Makler von Wohnungssuchenden beauftragt werde und von diesen nach Abschluss eines Mietvertrages die Zahlung der Maklerprovision verlangen könne. Doch gelte dies nur dann, wenn Wohnungsinteressenten den Makler auch explizit mit der Wohnungssuche beauftragt haben. Die Werbeaussage erwecke jedoch den Eindruck, dass anfallende Provisionszahlungen stets vom Mieter getragen würden. Vor allem in Hinblick auf die seit Juni 2015 geänderte Gesetzeslage, die eine Pflicht zur Provisionszahlung abhängig davon macht, wer den Makler beauftragt hat, sei von einer wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführung auszugehen.

Rechtlicher Hintergrund

Anders als früher muss seit Mitte 2015 derjenige eine anfallende Maklerprovision zahlen, der einen Immobilienmakler für die Suche oder Vermittlung beauftragt hat.

Konnten Vermieter früher einen Immobilienmakler mit der Suche nach einem passenden Mieter beauftragen und die Maklerprovision nach Abschluss eines Mietvertrages auf den Mieter abwälzen, sind die Verantwortlichkeiten heute gesetzlich anders geregelt. Ziel der Gesetzesänderung war die finanzielle Entlastung von Wohnungssuchenden. Eine Ausnahme besteht immer dann, wenn der Wohnungssuchende den Makler ausdrücklich zur Wohnungssuche beauftragt hat. Im Regelfall wird das aber der Vermieter einer Immobilie sein. In der Praxis ist zu beobachten, dass Makler und Vermieter teilweise versuchen, die neue Gesetzeslage zu umgehen. Wohnungssuchende werden dann zur Unterzeichnung von Dokumenten gedrängt, die als Auftragserteilung zu verstehen sind oder es werden Abstandszahlungen für Einrichtungsgegenstände verlangt, die weit über dem realen Wert der Gegenstände liegen. Mieter können sich dagegen wehren. Selbst wenn Provisionen oder zu hohe Abstandszahlungen bereits geleistet worden sind, können diese unter Umständen auch im Nachhinein zurück verlangt werden. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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