Wettbewerbsrecht

FRK will gegen Fusion von Unitymedia und KabelBW vorgehen

Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) hat angekündigt, gegen die Fusion von Unitymedia und KabelBW vorgehen zu wollen.

Momentan prüfe man die rechtlichen Möglichkeiten, gegen den Vergleich zwischen den Beteiligten im Beschwerdeverfahren im Rahmen des Zusammenschlusskontrollverfahrens Unitymedia / KabelBW vorzugehen, so die Meldung des FRK.

© Martin Schumann - Fotolia.com

© Martin Schumann – Fotolia.com

Hintergrund

2011 hatte das Bundeskartellamt die geplante Übernahme von KabelBW durch Unitymedia unter Auflagen freigegeben. Dagegen hatten die Deutsche Telekom und Netcologne Beschwerde eingelegt, das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte 2013 den Freigabebeschluss des aufgehoben und den Zusammenschluss untersagt.

Unitymedia hatte beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde zu diesem Urteil eingelegt. Ende 2014 kam es zu einer Einigung, bei der Unitymedia einen geheim zu haltenden Betrag an die Deutsche Telekom und Netcologne zahlte, die wiederum ihre Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf zurücknehmen. Das Bundeskartellamt stimmte diesem Vergleich zu, so die Meldung weiter.

Der FRK will nun gegen diesen Vergleich vorgehen. Man prüfe, ob und ggf. wie gegen diese Entscheidung des Bundeskartellamts, dem Vergleich zwischen den Beteiligten zuzustimmen, vorgegangen werden kann.

Wettbewerb behindert

Der Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte, sagte dazu: „Ziel ist ganz klar die Aufhebung des Vergleichs und die Rückabwicklung des Zusammenschlusses von Unitymedia und KabelBW. Der Mittelstand wird, wieder einmal, vom Bundeskartellamt allein gelassen.“

Die Zahlung eines hohen Geldbetrages an lediglich zwei Wettbewerber behindere den Wettbewerb noch stärker als bereits der Zusammenschluss von Unitymedia und KabelBW, so die Argumentation des FRK. Darüber hinaus sei eine Zahlung nicht geeignet, die Bedenken des Oberlandesgerichts an der Wirksamkeit der Auflagen aus dem Weg zu räumen, so die Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×