Wettbewerbsrecht

Frischkäse – Bezeichnung für rein pflanzliches Produkt rechtswidrig

Das LG Konstanz hat entschieden, dass die Bezeichnung „wie Frischkäse“ auf einem veganen Produkt gegen das europäische Bezeichnungsschutzrecht verstößt. Die Bezeichnung als Frischkäse sei selbst dann für die Verbraucher irreführend, wenn das Lebensmittelunternehmen das Produkt mit dem Hinweis „Brotaufstrich auf Sojabasis“ kennzeichne. Damit schließt sich das LG Konstanz der EuGH-Rechtsprechung an. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertritt hingegen eine andere Auffassung.

Ein Lebensmittelunternehmen hatte einen „Brotaufstrich auf Sojabasis“ vertrieben – so jedenfalls die Bezeichnung auf dem seitlich angebrachten Etikett. Auf dem abziehbaren Deckel der runden Verpackung hingegen, war für den Verbraucher auf den ersten Blick der Schriftzug „wie Frischkäse“ zu lesen, wobei das Wort „wie“ in kleineren Buchstaben abgedruckt war.

LG Konstanz – Verbot von Begriffsbezeichnungen wie „Käse“ bei veganen Produkten

Das Landgericht (LG) Konstanz verurteilte das Lebensmittelunternehmen diese Art der Bezeichnung zu unterlassen, denn der Verbraucher werde durch diese Art der Werbung in die Irre geführt (Urteil vom 22.06.2017, Az. 7 O 25/16 KfH).

Das Produkt enthalte klar sichtbar, die Bezeichnung „Käse“, obwohl es sich um ein rein pflanzliches und nicht tierisches Lebensmittel handele. Auch das Wort „wie“ könne an dem einmal gewonnenen falschen Eindruck der Verbraucher nichts mehr ändern. Aufgrund der Art und Weise der Präsentation des Produktes sei zu erwarten, dass der Verbraucher lediglich das Wort „Frischkäse“ wahrnehme. Dem Wort „wie“ widme der Verbraucher dann keinerlei Aufmerksamkeit mehr.

Der seitlich auf der Verpackung angebrachte Hinweis „Brotaufstrich auf Sojabasis“ werde von Verbrauchern erst recht nicht beachtet, da Kunden bereits durch die Oberseite des Produktes davon ausgingen, ein Milchprodukt zu kaufen.

EuGH – Nur tierische Produkte dürfen als „Milch“, „Käse“ oder „Butter“ bezeichnet werden

Das Landgericht Konstanz schließt sich mit dem Urteil wie zu erwarten war, bedauerlicherweise der Rechtsprechung des EuGH an.

Vor dem EuGH wurde der ökologische Hersteller vegetarischer Bio Lebensmittel TOFUTOWN, vertreten durch die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, von der Kuhmilchindustrie verklagt, weil er seine pflanzlichen Produkte „Veggie Cheese“ oder „Tofu Butter“ genannt hat (EuGH, Urteil vom 14.06.2017, Rs. C-422/16). Der Grund: Eine EU-Verordnung wird so ausgelegt, dass nur tierische Produkte als „Milch, Käse, Butter & Co.“ bezeichnet werden dürfen. Der EuGH hatte kürzlich entschieden, dass er diese Verordnung nicht anders auslegen darf.

Die Bezeichnungen wie „Milch“, „Käse“, „Rahm“, „Butter“ oder „Joghurt“ dürften nur für tierische Produkte verwendet werden. Dies gelte selbst dann, wenn Lebensmittelunternehmen den Bezeichnungen klarstellende oder beschreibende Zusätze hinzufügten, die auf den pflanzlichen Ursprung des Produktes hinweisen.

EuGH gewichtet Verbraucherverhalten unzutreffend

„Der Europäische Gerichtshof hat heute die Chance verpasst, den Verbrauchern den Zugang zu pflanzlichen Alternativen zu Fleisch- und Milchprodukten zu erleichtern“ so Rechtsanwalt Michael Beuger aus der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Die Argumentation des Gerichts in der Urteilsbegründung folgt einer strengen Auslegung der EU-Verordnung, mit der die Begriffe Milch, Käse, Butter, Joghurt etc. geschützt sind, wenn sie nicht aus tierischer Eutersekretion hergestellt sind. Der Europäische Gerichtshof meint, dass eine Verwechselungsgefahr für pflanzliche Alternativprodukte nicht ausgeschlossen sei, selbst wenn deutlich auf den pflanzlichen Ursprung hingewiesen wird. Nach Auffassung von Tofutown gewichtet der Europäische Gerichtshof mit seiner strengen Auslegung  jedoch das veränderte Verbraucherverhalten unzutreffend.

Hierzu empfehlen wir Ihnen unseren ausführlichen und lesenswerten Beitrag unter EuGH – „Veggie Cheese“ darf vorerst nicht „Cheese“ heißen – Gesetzgeber ist gefragt.

Fazit

Die Gerichte scheinen dennoch im Lebensmittelrecht mehr und mehr vom europäischen Verbraucherleitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und kritischen Verbrauchers abzurücken, ohne dies explizit zu betonen. Die Urteile zeigen, dass beim Erwerb von Lebensmitteln im Supermarkt wohl eher auf einen flüchtigen Verbraucher abgestellt wird, der nicht jede Information auf Verpackungen von Lebensmittel ließt.

Lebensmittelunternehmen ist zur Vorsicht zu raten. Der vegane und vegetarische Produktmarkt boomt, sodass die Wettbewerbszentrale – wie bereits angekündigt – hier besonders wachsam sein wird. Mit zunehmen Abmahnungen und Klagen in diesem Bereich ist daher zu rechnen. Da festgelegte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Bezeichnungen noch nicht gesetzlich verankert sind, ist vieles unklar. Um Abmahnungen und Klagen zu verhindern, sollten Lebensmittelunternehmen daher auf die Werbung mit Bezeichnungen wie „Käse“ und „Milch“ für ihre veganen Produkte verzichten bzw. sich zuvor juristisch beraten lassen.

lra/tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. HJF sagt:

    Wenn die Schriftgrößen keine Rolle spielen würde, könnte man doch groß „Vegetarischer Brotaufstrich“ schreiben, mit dem kleinen Hinweis „schmeckt wie Käse“. Und was hat eine ehrliche Beschriftung mit „Zugang zu pflanzlichen Alternativen“ zu tun? Soll man etwa zufällig etwas vegetarisches kaufen und dann feststellen „kann man essen“?

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