Wettbewerbsrecht

Frankreich will per Gesetz Buchläden vor dem Amazon Online-Handel schützen

Die französische Nationalversammlung hat für ein Gesetz gestimmt, das Buchläden vor dem florierenden Amazon Online-Handel schützen soll. Der kostenlose Versand heruntergesetzter Bücher soll in Zukunft verboten werden.

Amazon Online-Handel bietet Rabatte und kostenlosen Versand an

Die französische Regierung wollte sich zum Schutz der rund 3500 Buchläden, die es in Frankreich gibt, einsetzen. Bis zu 800 Stück gehören keiner Kette an. Es geht um die Tatsache, dass der Amazon seinen Kunden die zulässigen Rabatte von fünf Prozent auf die durch die Buchpreisbindung festgelegten Preise, zusammen mit einem kostenlosen Versand anbietet. Viele sehen darin ein unlauteres Wettbewerbsverhalten des Online-Händlers.

Oppositionspartei macht Gesetzesvorschlag

Die konservative Opposition hat einen Gesetzestext eingereicht, nach dem der kostenlose Versand heruntergesetzter Bücher verboten werden soll. Die sozialistische Regierungsmehrheit hat noch ein paar Änderungen hinzugefügt, bevor die Nationalversammlung geschlossen für das Gesetz gestimmt hat. Nun muss sich noch der Senat mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen.

Amazon kritisiert das geplante Gesetz

Der Online-Handel kritisierte den beschlossenen Gesetzestext: „Jede Maßnahme zur Erhöhung der Buchpreise würde zunächst der Kaufkraft der Franzosen schaden und die Internetkunden diskriminieren“. Insbesondere, gab das Unternehmen zu bedenken, würden dadurch die kleinen Verlage leiden, die viele Bücher über das Internet verkaufen würden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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