Wettbewerbsrecht

Fortlaufender Geschäftsbetrieb während Insolvenz unterbricht Firmentradition nicht

Das OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2015, Az. 6 U 69/15) hat in einem Berufungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und entschieden, dass ein Unternehmer auch dann mit einer 100-jährigen Firmentradition werben dürfe, wenn das Unternehmen während einer Insolvenz aufgekauft wurde. Entscheidend sei, dass während der zwischenzeitlichen Insolvenz der Geschäftsbetrieb im Wesentlichen fortgeführt wurde.

Fortlaufender Geschäftsbetrieb während Insolvenz unterbricht Firmentradition nicht©-cirquedesprit-Fotolia

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Insolvenz nicht zwangsläufig eine Unterbrechung der Firmentradition

In dem vom OLG Frankfurt a.M. entschiedenen Fall stritten zwei Unternehmen über eine im Internet platzierte Werbeaussage der beklagten Partei. Das beklagte Unternehmen hat auf der firmeneigenen Internetseite damit geworben, dass eine über 100 jährige Firmentradition bestehe. Aufgrund dieser langjährigen Tradition sei das eigene Know-how stetig weiterentwickelt und eine entsprechende Erfahrung und Sachkompetenz aufgebaut worden.

Die Klägerin hat die Werbeaussage der beklagten Partei in Bezug auf die 100 jährige Firmentradition für rechtlich unlauter und damit wettbewerbswidrig gehalten. Nach Ansicht der klagenden Partei könne nicht von einer 100 jährigen Firmentradition ausgegangen werden, da das beklagte Unternehmen während dieser Zeitdauer in der Insolvenz war. Aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage wurde das beklagte Unternehmen während der Insolvenz im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworben. Die klagende Partei argumentierte vor Gericht, dass durch die Insolvenz und den Unternehmenskauf keine fortlaufende Firmentätigkeit vorliege und daher lediglich mit der Firmentradition nach Insolvenz und Unternehmensübernahe geworben werden dürfe.

Fortlaufende Geschäftstätigkeit während Insolvenz

Das OLG Frankfurt a. M. hat die Berufung der klagenden Partei abgewiesen und das Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass die Werbung mit einer 100 jährigen Firmentradition nicht unzulässig sei. Zwar sei das beklagte Unternehmen in der Insolvenz gewesen und es habe auch eine Unternehmensübernahme stattgefunden, doch sei in dieser Zeit der Geschäftsbetrieb weitestgehend aufrecht gehalten worden. Da es zu keiner faktischen Unterbrechung der unternehmerischen Tätigkeit gekommen sei, dürfe auch der neue Eigentümer nach Übernahme des insolventen Unternehmens mit der vor Insolvenz betriebenen Firmentradition werben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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