Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Kleingedrucktes darf nicht beliebige Änderung der Flugzeit erlauben

Die Klausel Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets“ ist bei Pauschalreiseverträgen mit Verbrauchern rechtswidrig. Dies entschied kürzlich das LG Düsseldorf mit Urteil vom 04.07.2012 (AZ. 12 O 223/11).

 

Klausel stellt eine AGB dar

Die Regelung stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 BGB dar, da sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung ist, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Die Verwendung erfolgt sogar auch in solchen Fällen, in denen die Reisebestätigung Zeitangaben enthält.

 

Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB

Die Richter sind in ihrem Urteil vom 04.07.2012 (Az. 12 O 223/11) der Auffassung, dass die Bestimmung gegen § 308 Nr. 4 BGB verstößt, da sich die Beklagte damit vorbehält, in nicht näher begrenzter Weise hinsichtlich der Zeiten der Flüge von der vereinbarten Leistung abzuweichen.

 

Jedoch keine Verletzung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB – InfoV im vorliegenden Fall

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB – InfoV normiert zwar, dass aus der Reisebestätigung des Reiseveranstalters dem Reisenden „Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr” ersichtlich sein soll, sofern dies “nach der Art der Reise von Bedeutung“ ist. Diese Einschränkung legt also fest, dass nicht jede Reisebestätigung zwingend alle Angaben enthalten muss. Der Reiseveranstalter darf somit in solchen Fällen von der Angabe in der Reisebestätigung absehen.

 

So auch in dem vom Landgericht Düsseldorf zu entscheidenden Fall. Die Beklagte durfte im konkreten Fall von der Angabe der Abflug- und Ankunftszeit aufgrund der Art der Reise in der Reisebestätigung absehen, da es sich um eine früh gebuchte Reise handelte, bei der sich die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses lediglich auf das Hin- und Rückreisedatum geeinigt haben. Bei Abschluss eines Pauschalreisevertrags, bei dem lediglich der Tag der Hin- und Rückreise, nicht jedoch die voraussichtlichen Abflugs- und Ankunftszeiten feststeht, ist der Verbraucher hinreichend dadurch geschützt, dass er gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB – InfoV rechtzeitig vor Reiseantritt über Abfahrts- und Ankunftszeiten zu unterrichten ist. Schließlich hat er die Pauschalreise in Kenntnis der ungenauen Reisezeiten gebucht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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