Wettbewerbsrecht

Flug.de – Überhöhte Gebühren bei Zahlung mit Kreditkarte unzulässig

Bei der Online-Buchung von Flügen auf der Seite flug.de wurde bisher ein Aufpreis verlangt, wenn man als Zahlungsmittel die Kreditkarte auswählte. Das Landgericht Aschaffenburg stufte dies nun als wettbewerbswidrig ein, sofern der verlangte Aufpreis über die Kosten hinaus geht, die das Unternehmen selbst aufzuwenden hat. (LG Aschaffenburg, Urt. v. 13.07.2016 – Az.: 1 HK O 66/15).

 Flug.de - Aufpreis bei Zahlung mit Kreditkarte rechtswidrig ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Flug.de – Aufpreis bei Zahlung mit Kreditkarte rechtswidrig ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Worum ging es?

Bei einem testweise ausgewählten Flug von Stuttgart nach Berlin war bei Bezahlung mit den Kreditkarten „MasterCard“ „VISA“ und „American-Express“ nicht nur jeweils eine „ServiceFee „ in Höhe von 14,99 pro Strecke, sondern auch eine „Zahlungspauschale für Linienflüge pro Reisenden“ in Höhe von 7,00 .€ verlangt worden.

Diese Geschäftspraxis verstoße gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit 312 a. Abs. 4 Nr. 2 BGB. Flug.de dürfe für die Nutzung bestimmter Zahlungsmittel kein Entgelt verlangen, das über die Kosten hinausgehe, die dem Unternehmen durch die Nutzung des Zahlungsmittels selbst entstünden. Bei dem Betrag von 7,00 € sei es ausgeschlossen, dass es sich um diejenigen Kosten handele, die flug.de durch die Verwendung der ihr angebotenen Kreditkarten zur Zahlung eines Flugpreises von gerade einmal 47,00 € selbst entstünden, so die Ansicht des klagenden Verbraucherverbandes.

Darüber hatte das Landgericht Aschaffenburg nun zu entscheiden.

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht von Flug.de

Das Landgericht Aschaffenburg urteilte, dass in dieser Vorgehensweise eine unzulässige geschäftliche Handlung zu sehen ist (§ 3 UWG). Eine solche unlautere geschäftliche Handlung ist dann unzulässig, wenn sie geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern zu beeinträchtigen. Ist dies der Fall besteht ein Unterlassungsanspruch gegen das verantwortliche Unternehmen (§ 8 Abs. 1 UWG).

Hierbei stellten sich dem Gericht eine Reihe von Fragen. Zunächst einmal wart zu klären, was unter einer geschäftlichen Handlung zu verstehen ist. Eine solche Handlung besteht unter anderem in jedem Verhalten einer Person bei Geschäftsabschluss zugunsten des eigenen Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder dem Abschluss eines Vertrages objektiv zusammenhängt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Als nächstes stellte sich dem Gericht die Frage, wann eine Handlung als unlauter anzusehen ist. Unlauter handelt derjenige, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt. Diese Vorschrift muss aber auch dazu bestimmt sein, im Interesse der Marktteilnehmer, also auch der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (§ 3a UWG).

Eine solche Marktverhaltensregel besteht im vorliegenden Fall in § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB. Zweck dieser Vorschrift ist es, zu verhindern, dass ein Unternehmer bei Abschluss eines Verbrauchervertrages noch ein zusätzliches Entgelt erhält, das über die dem Unternehmer für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels entstandenen Kosten hinausgeht. Im vorliegenden Fall kostete der Flug 47,00 € und die Nutzung der Kreditkarte 7,00 €. Somit machten die Kosten für die Nutzung der Kreditkarte nahezu 15 % der Gesamtkosten aus. Hier liegt es am Unternehmen zu beweisen, dass diese Gebühr nicht über die von ihr selbst zu zahlenden Kosten für die Kreditkartenzahlung hinausgehen. Dazu war das Unternehmen in diesem Fall nicht im Stande, sodass die Erhebung der Gebühr letztlich als rechtswidrig eingestuft wurde und ein Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen bejaht wurde

Unternehmen darf nicht bloß Vermittlerin sein

Zu beachten bleibt jedoch, dass ein solcher Unterlassungsanspruch nur bestehen kann, wenn das Unternehmen selbst die Zahlungsmittelentgelte erhebt und nicht als Vermittlerin für die Fluggesellschaft auftritt. Denn als Vermittlerin wäre sie nicht vom Anwendungsbereich des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB umfasst. Im hier vorliegenden Fall konnte das Unternehmen jedoch nicht darlegen, dass es nur als bloße Vermittlerin das Geld für die Fluggesellschaft eingezogen hat. (ErU)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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