Wettbewerbsrecht

fluege.de – Warnhinweise bei Buchung sind irreführend

Die Richter am Landgericht Leipzig untersagten mit Urteil vom 20.10.2015 (Az.: 05 O 91/15) der Webseite fluege.de durch Warnhinweise beim Bestellvorgang die Kunden in die Irre zu führen.

Kunden die Flüge über die Internetseite fluege.de buchen möchten, können beim Bestellvorgang schnell verwirrt sein. So erging es auch der Klägerin, die gegenüber dem Webseitenbetreiber fluege.de mehrere Vorgänge bei der Online-Bestellung von Flügen bemängelte.

Buchung bei Fluege.de stiftet schnell Verwirrung

Erste Verwirrung stiftete die Option des Versicherungsschutzes. Wird kein Häkchen beim Thema Versicherungsschutz vom Kunden gesetzt, öffnet sich ein rot hinterlegter Warnhinweis der „Achtung-nicht empfehlenswert“ verlauten lässt.

Auch die Option „Umbuchungsservice“ enthielt den Warnhinweis: „Die Stornierung ihrer Buchung kann mit erheblichen Kosten verbunden sein – teils bis zu 100 % des Flugpreises“, gefolgt von einer Warnung beim Reiseversicherungsschutz. Sofern ein Kunde den Reiseversicherungsschutz nicht ankreuzte, erschien der Warnhinweis: „Volles Risiko ohne Reiseschutz! Bei ihrem Flug tragen Sie 231,36 € bei unverschuldetem Reiserücktritt. Im Zielland krank? Reiseabbruch und Rücktransport vom Zielgebiet werden teuer. Kürzlich musste ein Kunde 15.000 € für seine Krankenrückführung zahlen, immer wieder gehen Gepäckstücke verloren. Schützen Sie ihr wertvolles Gepäck vor Verlust oder Beschädigung.“

Fluege.de – Nur MasterCard Gold kostenfrei

Weiterhin beschwerte sich die Kundin von fluege.de über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel. Das Zahlungsmittel „MasterCard Gold“ war voreingestellt und nur bei Wahl dieses Zahlungsmittels fielen keine weiteren Kosten an (Wir berichteten). Wurde stattdessen ein anderes Zahlungsmittel gewählt, wie z.B. die Zahlung per Lastschrift, treffen den Kunden Zusatzzahlungen in Höhe von 19,99 €. Ähnliches gilt auch für die Bezahlung via „American Express“, „Visa“ und „Visa Electron“. Benutzt ein Kunde eine dieser Zahlungsmethoden, fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von 7,00 € an.

Unzulässige Warnhinweise führen Verbraucher in die Irre

Sowohl die Warnhinweise als auch die anfallenden zusätzlichen Kosten bei der Benutzung einer alternativen Zahlungsmethode werden vom Landgericht für unzulässig erklärt.

Die Warnhinweise würden falsche Angaben enthalten und seien somit für den Kunden irreführend. Ein Verbraucher, der seine Reise nicht antritt, muss nach geltender Rechtslage nicht den kompletten Flugpreis bezahlen. Stattdessen müssen Flugreiseanbieter sich dasjenige Geld anrechnen lassen, das sie durch die Nichtreise des Fluggastes eingespart haben. Hier drunter fallen zum Beispiel die sogenannten Flugsteuern. Die Formulierung die der Flugseitenbetreiber „fluege.de“ benutzt, erwecke jedoch beim Verbraucher die Vorstellung, er müsse bei Nichtantritt der Reise sämtliche Kosten übernehmen.

Bei Bezahlung einer Flugreise mit Kreditkarte, Visa oder Lastschrift dürfen keine zusätzlichen Gebühren anfallen

Auch anfallende Gebühren für unterschiedliche Zahlungsmittel sind nach § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB unzulässig. Fordert ein Flugseitenbetreiber Entgelte vom Kunden, die über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen, ist dies grundsätzlich verboten.

Sollten in Zukunft auf diversen anderen Flugseiten weiterhin Warnhinweise bei der Flugbuchung auftreten, ist Verbrauchern zu raten sich hiervon nicht beirren zu lassen. Zudem sollte darauf geachtet werden, dass keine zusätzlichen Gebühren bei der Benutzung der gewünschten Zahlungsmethode anfallen. (NaS)

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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