Wettbewerbsrecht

Fluege.de muss für seine Kunden gängigere Zahlungsmethoden bereithalten – Visa Electro und MasterCard Gold unzureichend

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass es sich bei den Zahlungsmöglichkeiten „VISA Electro“ und „MasterCard GOLD“ um kein gängiges, zumutbares Zahlungsmittel handelt und somit eine Wettbewerbsverletzung durch das Portal Fluege.de bejaht (Urt. v. 03.02.2015 – Az.: 14 U 1489/14).

 

Unternehmen müssen mindestens eine kostenlose gängige Zahlungsart anbieten

Fluege.de bot den Kunden eine gebührenfreie Zahlungsmöglichkeit ausschließlich über Visa Electro und MasterCard Gold an. Wer mit einer anderen Kreditkarte oder per Lastschrift zahlen wollte, musste Gebühren zahlen. Diese beliefen sich zwischen 32,99 und 39,44 Euro. Dies sei nach Ansicht der Richter ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Unternehmen seien nach §312a Abs.4 Nr.1 BGB verpflichtet dem Verbraucher mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zu bieten:

„Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn (….)

für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder (…)“

Keine Zahlungsart, die vorab bestellt werden muss oder nur bestimmten Kunden zur Verfügung steht

Da weder Visa Electro, noch die MasterCard Gold nach Ansicht der Richter zu den gängigen und zumutbaren Zahlungsmitteln zählen, lag hier ein Verstoß gegen dieses Verbraucherschutzgesetz vor. Als Begründung für Ihre Ansicht führten die Richter an, dass die Zahlungen mit den oben genannten Zahlungsmitteln für die Kunden umständlicher im Vergleich zu anderen Zahlungsmitteln seien. So müssen Kunden die Visa Electron Karte vor der Nutzung stets aufladen. Außerdem besitze nur derjenige eine solche Karte, der diese gesondert vertraglich angefordert habe.

Ändert das Unternehmen nicht die Zahlungsmöglichkeiten auf der Seite Fluege.de muss es mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro rechnen.

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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