Wettbewerbsrecht

Firma aus Panama mahnt wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die EnEV 2014 ab

Nicht wenige Unternehmen haben in letzter Zeit per Email eine Abmahnung von einer Firma aus Panama bekommen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014. Der Immobilienverband vermutet, dass es sich um eine Phishing-Mail handelt, um an weitere Daten zu kommen. Auch wir hegen Zweifel daran, dass die unten stehende Abmahnung aufgrund der Art und des Inhalts der Email rechtmäßig ist. Vielmehr scheint es sich hier um ein rechtsmissbräuchliches Geschäftsmodell zu handeln.

Die Abmahnung im Einzelnen:

Betreff: Abmahnung wegen eines Verstosses gegen EnEV-Umsetzung per 1.5.2014

Abmahnung wegen nicht erfolgter EnEV-Umsetzung per 1.5.2014

Sie treten zu uns als Wettbewerber im Internet auf, da wir über unsere

Tochtergesellschaften Wohn- und Gewerbeimmobilien in Deutschland verkaufen. Wie uns berichtet wurde, sollen Sie die ab 1.5.2014 geltenden Richtlinien zur EnEV 2014 noch nicht umgesetzt haben. Wir haben um kurzfristige Übersendung von Kopien der beanstandeten Werbung gebeten. Diesen Sachverhalt als richtig unterstellt, erlangen Sie einen Wettbewerbsvorteil durch unzulässiges Anlocken auf Ihre Anzeigen im Internet, da wir wegen fehlendem Energieausweis nicht alle Immobilien bewerben können.

Seit dem 18.11.2013 gilt die „Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung“.

Siehe hierzu Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 67, Seite 3951

http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?start=//*[@attr_id=%27bgbl113067 .pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl113067.pdf%27]__1398861274064

Danach sind nach § 16a ab dem 1.5.2014 folgende Pflichtangaben in Immobilienanzeigen (eigene Webseiten, Immobilien-Suchmaschinen, Zeitungsanzeigen etc.) zu machen:

(1) Wird in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält:

1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,

2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,

3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,

4. bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und

5. bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe nach Satz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.

(3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem

1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, und bei Energieausweisen nach § 29

Absatz 1 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des § 29 Absatz 2 und 3 zu erfüllen.

Nach EnEV 2014 § 27 Abs. 2, Nr. 6 wird ferner ab dem 1.5.2014 mit einem

Ordnungsgeld von bis zu 15.000 EUR bedroht: Wer vorsätzlich oder leichtfertig nicht sicherstellt, dass in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien die Pflichtangaben auch enthalten sind gemäß EnEV 2014 § 16a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2.

Wir mahnen Sie hiermit, die Richtigkeit des Sachverhaltes unterstellt, ab.

Mit der Abgabe der nachstehenden Unterlassungserkärung uns gegenüber können Sie weiteren Unterlassungserklärungen von Anwälten zuvor kommen und diesen im Falle einer weiteren Abmahnung erklären, dass eine Wiederholungsgefahr nicht besteht, da Sie bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben. Sie können dadurch Kosten von bis zu 2.500 EUR pro abgemahnten Verstoss durch professionelle Abmahnanwälte vermeiden. Entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt der Erstabgabe.

Diese Abmahnung erfolgt ohne Rechtsanwalt kostenfrei, da wir Ihnen nicht unnütze Kosten verursachen wollen. Mit dem Eingang der Unterlassungserklärung können Sie eine Bestätigung erhalten, dass Sie die Unterlassungserklärung zum Zeitpunkt des Eingangs bei uns abgeben haben. So können Sie u. U. weiteren kostspieligen Abmahnungen und Gerichtsverfahren durch Anwälte aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr vorbeugen.

Wenn Sie den Wettbewerbsverstoss anerkennen, geben Sie bitte die nachstehende Unterlassungserklärung bis spätestens 8.5.2014 per Email ab, in dem Sie uns den folgenden Text per Email (nur diesen Text) zurücksenden. Die Unterlassungserklärung wird in Verbindung mit der übermittelten Sende-IP auch ohne eigenhändige Unterschrift als rechtswirksam von uns anerkannt.

Sie haben somit ausreichend Zeit, ohne Kosten mögliche Wettbewerbsverstöße zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Bunkering Logistic Inc.

Global Bank Tower

Calle 50

Panama City, Republik Panama

Wettbewerbsverstoß grundsätzlich möglich

Grundsätzlich ist es zutreffend, dass die EnEV seit neuestem bei der Abgabe von Immobilienangeboten die Einhaltung einiger Pflichtangaben vorsieht. Wer es versäumt die entsprechenden Pflichtangaben zu machen, kann wettbewerbsrechtlich von seinen Konkurrenten abgemahnt werden gem. §§ 3,4 Nr. 11 UWG.

Zweifel am vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses

Allerdings bestehen im vorliegenden Fall bereits Zweifel darüber, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis mit dem in Panama ansässigen Absender der Aufforderungsschreiben besteht. Nicht auszuschließen ist zudem eine kriminelle Absicht der Absender dieser Abmahnungen.

In jedem Fall raten wir dazu, die Ansprüche nicht ungeprüft zu lassen. Betroffene eines solchen „Abmahnschreibens“ sollten den geltend gemachten Anspruch unter Darstellung der rechtlichen Argumente verneinen.

Sollten Sie bei der Verfassung eines solchen Schreibens anwaltliche Hilfe brauchen, steht Ihnen unser Expertenteam aus erfahrenen Anwälten gerne zur Seite. Sie erreichen uns für eine erste kostenlose Rechtsberatung bundesweit unter folgender Rufnummer: 0221 / 968 896 460 0

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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