gewerblicher Rechtsschutz

Feuerwehrfahrzeug-Kartell

©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Kaum ein anderes Thema hat in den vergangenen zwei Jahren bei Städten und Gemeinden für mehr Aufsehen gesorgt als das sog. Feuerwehrfahrzeuge-Kartell (Feuerwehr-Kartell).

Im Februar 2011 wurde öffentlich gemacht, dass sich die etabliertesten deutschen Hersteller auf dem Markt der Feuerwehrfahrzeuge in Kartellen organisiert haben. Die fünf führenden Unternehmen tauschten Informationen über Absatzmengen und Preis aus, teilten sich den Markt in Deutschland auf und verlangten über Jahre hinweg überzogene Preise.

Der dahinterstehende Geschehensablauf liest sich wie ein gut geschriebener Krimi: Die konspirativen Treffen zwischen den beteiligten Unternehmen fanden zum Beispiel am Züricher Flughafen auf „neutralem Boden“ statt – selbstverständlich ohne jegliche Form der schriftlichen Fixierung. Man benutzte Prepaid Handys, schrieb sich Briefe an die Privatadressen und bediente sich für die anvisierten Treffen Begrifflichkeiten aus der Sportwelt, wie etwa „Training“. Die vereinbarten Preisabsprachen wurden im Anschluss praktischerweise als Fußballergebnisse ausgewiesen.

Im Rahmen dieser Treffen ging man die aktuellsten Listen von öffentlichen Ausschreibungen durch. Im Anschluss stellte das vom Kartell auserwählte Unternehmen dann beim Bieterverfahren einen größeren Rabatt bei Zuschlag in Aussicht (meist zwischen 5% und 8 %), während die anderen Bieter beispielsweise lediglich 3% Rabatt anboten.

Da bei den öffentlichen Ausschreibungen der Preis regelmäßig das ausschlaggebende Kriterium ist, konnten so nach Belieben die einzelnen Aufträge an Land gezogen werden. Bei derlei Ausschreibungen geht es um jeweils hohe Ausschreibungssummen – ein Feuerwehrfahrzeug kostet ca. €600.000 -, so dass minimale prozentuale Abweichungen bereits einen nennenswerten Preisunterschied machen.

Nachdem sich die sog. Kartellbrüder nicht mehr einig waren, erstattete eins der Unternehmen Anzeige beim Bundeskartellamt, welches die Ermittlungen einleitete und im Anschluss hohe Geldbußen in Höhe von insgesamt € 68 Mio. verhängte.

Wie können sich die betroffenen Kommunen schadlos halten?

Nach Abschluss des Verfahrens wurde darüber nachgedacht, ob etwaige Schadensersatzforderungen der betroffenen Gemeinden, die solche Fahrzeuge zu überhöhten Preisen gekauft hatten, bestehen und wie diese durchzusetzen sind. Zunächst wurde über einen Fonds nachgedacht, in den alle beteiligten Unternehmen, die sog. „Kartellbrüder“, einzahlen sollten und aus dem dann die Forderungen der geschädigten Kommunen bedient werden sollten. Diese „Idee“ hat sich bisher nicht durchgesetzt, so dass nunmehr die ersten Klagen vorliegen. Die Stadt Köln hat beispielsweise bereits Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet am 21. März statt.

Wie gestaltet sich der Schadensersatzanspruch?

In derartigen Fällen ergibt sich der Schadensersatzanspruch grundsätzlich aus §33 GWB. In Absatz 3 ist schlicht und ergreifend geregelt, dass derjenige, der einen Verstoß gegen dieses Gesetz begeht, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist.

Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch ein Verhalten entstanden ist, das den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann. (vgl. Urteil des EuGH vom 20. September 2001, Rs. C-453/99, Courage und Crehan und Urteil des EuGH vom13. Juli 2006, Rs. C-295/04, Manfredi). Ein solcher Schadensersatzanspruch erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können. Aus dieser Sicht können Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beitragen.

Auch in der Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 27. Juli 2011 zeigte der Präsident des Bundeskartellamts auf, dass „nicht nur die Absprachen über Preise große volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Wenn sogenannte Wettbewerber Aufträge einvernehmlich untereinander aufteilen, wird das System der öffentlichen Ausschreibung der Kommunen ausgehebelt. Es kommt dann nicht mehr der beste und wirtschaftlichste Anbieter zum Zuge, sondern derjenige, der gerade dran ist.“ Damit würde der Sinn und Zweck von Ausschreibungen umgangen. Den Preis dafür zahlt – wie so oft  der Steuerzahler –.

Problematisch in etwaigen Verfahren wird sein, die tatsächlichen Absprachen und den daraus resultierenden Schaden im Einzellfall darzulegen und zu beweisen. Üblicherweise trägt jede Partei im streitigen Zivilprozess die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören. Dies könnte mitunter schwer werden.

Zur Beweiserleichterung, dass Preisabsprachen stattgefunden haben und ein Schaden entstanden ist, sind die Gerichte gemäß § 33 Abs. 4 GWB jedoch an die Feststellungen des Verstoßes gebunden, wie sie in einer bestandskräftigen Entscheidung der Bundeskartellbehörde (…) getroffen wurde. D.h., dass die bereits vom Bundeskartellamt festgestellten Verstöße, mithin also die Preisabsprachen, bereits feststehen und vom Gericht beachtet bzw. der Entscheidung zugrunde gelegt werden müssen.

In der Entscheidung vom 14. Juni 2011 des EuGH, Rs. C-360/09, Pfleiderer / Bundeskartellamt, wurde ferner entschieden, dass die Geschädigten ein umfassendes Einsichtsrecht in die Ermittlungsakten des Bundeskartellamts haben, so dass eine Klagevorbereitung und die entsprechende Bezifferung des konkreten Schadens deutlich erleichtert wird.

Hinsichtlich der Höhe eines Schadensersatzanspruches kommt der Stadt Köln beispielsweise unter Umständen eine Regelung in ihren Beschaffungsrichtlinien zugute. Danach muss der Hersteller bei Kartellproblemen als Schadensersatz 15 % des Kaufpreises zahlen. Ob dies vom hiesigen Gericht genau so gesehen wird, wird mit Spannung erwartet. Ähnliche Regelungen könnten auch in anderen Verträgen bzw. Gemeinderichtlinien zu finden sein. Hilfsweise könnte mit Studien des Bundeskartellamts argumentiert werden, die besagen, dass bei Kartellabsprachen durchschnittlich ein Schaden in Höhe von 25% entsteht.

Auswirkung auf zukünftige öffentliche Ausschreibungen

Zu bedenken ist auch, dass sich in Zukunft dieselben Unternehmen auf die kommenden Ausschreibungen bewerben werden. Bei dem Markt der Feuerwehrfahrzeug Hersteller handelt es sich um einen recht überschaubaren Markt. Eine erneute Begegnung mit den „Kartellbrüdern“ auf dem Ausschreibungsparkett ist daher sehr gut denkbar. Ein Ausschluss dieser Bewerber von Seiten der ausschreibenden Behörde unter schlichtem Hinweis auf das Verfahren des Bundeskartellamts ist nicht möglich, sondern erfordert eine qualifizierte Prüfung.

Sollten Sie eine entsprechende Klage ebenfalls anstreben oder kurz vor einer neuen Ausschreibung stehen, unterstützen wir Sie mit unserem rechtlichen Know-How auf diesem Gebiet. Gerne prüfen wir Ihre Ansprüche unter den oben aufgeführten Aspekten und begleiten Sie im Verfahren. Von diesen Kartellabsprachen und seinen weitreichenden Folgen ist praktisch fast jede Gemeinde, die eine entsprechende Anschaffung in den letzten Jahren geleistet hat, betroffen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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