Wettbewerbsrecht

Ferienwohnung: Vermieter muss bei Endpreis auch die Endreinigung anführen

Wenn ein Vermieter den Preis für seine Ferienwohnung angibt, muss er alle Kosten aufführen. Dazu gehören auch solche, die für die Endreinigung anfallen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vor. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az. 6 U 27/12) entschieden.

Vermieter Ferienwohnung Preis

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Wettbewerbswidriges Verhalten

Ein Vermieter hatte auf seiner Website für jede seiner Wohnung mit einem Preis geworben, welcher in einer Tabelle aufgeschlüsselt war. Die pro Woche zu zahlenden Beträge hatten aber nicht die Zusatzkosten für die Endreinigung enthalten, welche erst am Ende der Seite aufgeführt waren. Und das waren immerhin 75 Euro (mit Hund oder Katze) bzw. 55 Euro. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. wertete dies als wettbewerbswidriges Verhalten.

Das Gericht bestätigte die Ansicht, da in einer Werbung der gesamte Preis, also einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, angegeben werden muss. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S.1 PAngV. Der wirkliche Endpreis ist schon deshalb unabdingbar, weil er dem Verbraucher auf einen Blick Klarheit über die Preisgestaltung gibt. Zudem ist ein einheitliches Handeln aller Vermieter im Interesse des Wettbewerbs geboten.

Hinweis räumlich zu weit entfernt

Zwar machten die Richter klar, dass es durchaus eine Ausnahme für die Endpreisregelung gibt. Wenn wegen Zeit- und Verbraucherabhängigkeit der Preis von bestimmten Kriterien abhängt, die der Verbraucher erfüllt oder nicht erfüllt, ist eine andere Aufschlüsselung möglich. Zum Beispiel wenn die Mitnahme eines Haustiers zu unterschiedlichen Beträgen führt. Zwar war dies vorliegend der Fall, der Unternehmer gab aber den Preis für die Endreinigung zunächst überhaupt nicht an. Der entsprechende Hinweis war räumlich so weit entfernt, dass eine eindeutige Zuordnung zum Mietpreis für den Verbraucher nicht ohne weiteres möglich war.

Dass sich der Vermieter darauf stützen wollte, dass nicht er, sondern seine Ehefrau tatsächliche Firmeninhaberin ist, bewertete das Gericht als unbeachtlich. Da er im Impressum genannt wurde trage er nach Außen die Verantwortung.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. DHeinrichs sagt:

    Es wird ein anderes Urteil (LG KÖLN mit gleichem Aktenzeichen) angezeicgt.

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