Wettbewerbsrecht

LG Köln zu fehlender Datenschutzerklärung

Das Landgericht Köln hat jüngst mit Beschluss vom 26.11.2015 (Az.: 33 O 230/15) entschieden, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ohne Zustimmung und Belehrung wettbewerbswidrig ist. Das LG Köln ordnete an, dass die Antragsgegnerin es zu unterlassen habe auf den Internetseiten der Domain www.anonym.de keine Datenschutzerklärung im Sinne des § 13 TMG zu platzieren.  

Die Marketingabteilung und der Datenschutzbeauftragte sind in Unternehmen nicht immer einer Meinung. Das liegt in der Natur der Sache. Um Marketingmaßnahmen und deren Erfolg messen zu können, werden stets personenbezogene Daten benötigt. Sofern über die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten nicht in einer entsprechenden Datenschutzerklärung aufgeklärt wird, ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. So entschieden vom Kölner Landgericht.

§ 13 TMG als wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregel gewertet

Im Beschluss des Landgerichts Köln wird dem Antragsgegner aufgetragen, dass er es zu unterlassen habe, auf seiner Internetseite keine Datenschutzerklärung im Sinne des § 13 TMG zu platzieren. Dabei bewertet das Gericht § 13 TMG als wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregel. Das verwundert zunächst nicht, da bereits das OLG Hamburg (Az 3 U 26/12) in seiner Entscheidung §13 TMG als Marktverhaltensregel anerkannte. Dennoch sollte hervorgehoben werden, dass die Entscheidung des LG Köln insofern erstaunt, als das eine Pflicht zur Bereitstellung einer Datenschutzerklärung im deutschen Recht schlicht nicht ausdrücklich existiert.

LG Köln verlangt Datenschutzerklärung

Das Gericht bezieht sich in seinem Beschluss auf § 13 TMG. Darin heißt es, sofern es auf einer Internetseite zur Erhebung und zur Verarbeitung personenbezogener Daten kommt, wie folgt:

Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

Werden auf einer Internetseite personenbezogene Daten verarbeitet, dann ist der Besucher zu Beginn über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Datenverwendung zu informieren. Die Verpflichtung, dies in Form einer Datenschutzerklärung zu tun, geht aus § 13 TMG nicht hervor, wenngleich dies in der Praxis der häufigste Fall sein wird. Warum das LG Köln hier ausdrücklich eine Datenschutzerklärung verlangte kann leider nicht gesagt werden.

Konkretere Begründungen enthält der Beschluss des Landgerichts Köln nämlich nicht. Bei einer Verallgemeinerung der Entscheidung ist jedoch Vorsicht geboten, da es sich einerseits lediglich um eine landgerichtliche und nicht um eine obergerichtliche Entscheidung handelt und es sich zum anderen um eine Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes handelt.

Schutz vor Abmahnungen

Betreiber von Webseiten, die personenbezogene Daten verarbeiten, sollten auf Nummer sicher gehen und eine Datenschutzerklärung auf der Internetseite einbauen. Auch wenn § 13 TMG lediglich eine Informationspflicht vorsieht, wird diese in den meisten Fällen praxisnah durch eine Datenschutzerklärung erfüllt werden können. Die Besucher einer Internetseite werden so darüber aufgeklärt, ob und in welchem Ausmaß personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden.

(TOS | NiH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×