Wettbewerbsrecht

Falsches Testergebnis – Beweislast liegt beim Tester

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Warentester den lückenlosen und ordnungsgemäßen Ablauf des Testverfahrens beweisen müssen. Andernfalls sind Testnoten mit „mangelhaft“ rufschädigend für den Händler und damit zu unterlassen.

Verbraucher vertrauen in der Regel auf gute Warenergebnisse durch anerkannte Prüfstellen. Erst dadurch wird die Entscheidung für oder gegen den Kauf eines Produktes getroffen. Doch sind wirklich alle Warentests und vergebenen Noten richtig? Oder können auch anerkannten Produkttestern Fehler unterlaufen? Wer trägt eigentlich die Beweislast dafür, dass das Testverfahren auch ordnungsgemäß abgelaufen ist?

Das Oberlandesgericht Frankfurt kam jetzt zu dem Ergebnis, dass ein Teppichstück die Note „mangelhaft“ nicht verdient hatte (Urt. v. 03.08.2017, Az. 16 U 10/15). Der Teppichverkäufer hatte geklagt, da er um den guten Ruf seiner Teppichqualität fürchtete. Er verlangt Unterlassung und den Widerruf der unwahren Äußerungen in der nächsten Auflage der Zeitung.

Teppichqualität wird mit mangelhaft bewertet

Ein Warentestunternehmen veröffentlichte in einer Zeitschrift Laboruntersuchungen, die zu dem Ergebnis kamen, dass der Teppich bei der sogenannten Testradprüfung 35,8 Prozent seines Materials verloren hatte.

Nach den Grundanforderungen der Norm darf der Materialgewichtsverlust eines Teppichs nach der sogenannten Tretradprüfung nur 25 Prozent betragen. Bewertet hatten die Tester den Teppich in der Zeitschrift daraufhin mit der Note mangelhaft.

Das OLG Frankfurt betonte, dass die Tester die Beweislast dafür tragen, ein lückenloses und geordnetes Testverfahren darzulegen. Grundsätzlich gelte nach § 824 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), dass der Geschädigte für die Unwahrheit der aufgestellten Tatsachenbehauptungen beweispflichtig sei. Dem Grundsatz nach müsse daher der Teppichverkäufer beweisen, dass die Testergebnisse falsch waren.

Beweislast liegt bei Warentestern

Jedoch betonten die Richter in ihrem Urteil ausdrücklich, dass bei einem Testverfahren – wie hier – der Teppichverkäufer keinen Einblick hat, wie genau das Testverfahren abgelaufen sei. In einem solchen Fall treffe ausnahmsweise die Tester die Darlegungs- und Beweislast darüber, ob das Testverfahren lückenlos und geordnet abgelaufen ist.

Vor Gericht schilderten die Teppichtester den Ablauf des Testverfahrens: Die Tester hatten im Haus des Teppichhändlers ein Stück Teppich gekauft. Dieses wurde direkt nach dem Kauf in eine Plastiktüte gesteckt und mit einem Probeetikett beklebt, auf dem der Name des Teppichanbieters zu erkennen war. Das Teppichstück wurde dann ans Labor geschickt.

So jedenfalls erklärte es der Tester als Zeuge zuerst per eidesstattlicher Versicherung vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt. Doch in der nächsten Instanz vor dem Landgericht (LG) Frankfurt konnte der Zeuge sich plötzlich an den genauen Ablauf des Testverfahrens nicht mehr im Detail erinnern.

Unterschiedliche Laborergebnisse über Teppichqualität

Hinzu kam, dass der Teppichhändler sowie der Teppichhersteller zusätzliche Labortests in Auftrag gaben, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. In späteren Laboruntersuchen war der zu hohe Materialverlust nicht mehr ermittelbar. Die Richter des OLG Frankfurt bezweifelten deshalb, dass es sich bei dem im Labor getesteten Teppichstück um das Teppichstück handelte, dass tatsächlich im Laden des Teppichverkäufers gekauft worden war. Es inspizierte noch im Gerichtssaal die vorgelegten Teppichstücke und erkannte, dass die Beschaffenheit abwich. Eine Verwechslung von Teppichstücken würde auch erklären, warum die verschiedenen Labore zu unterschiedlichen Testergebnissen kamen.

Der Teppichhändler gewann damit den Prozess. Allerdings verneinte das Gericht seinen Antrag auf Widerruf der Aussagen in der nächsten Zeitungsauflage. Die Aussagen müssten nicht offiziell widerrufen werden, da es sich um Meinungsäußerungen gehandelt habe, die einem Berichtigungsanspruch nicht unterliegen. Nur falsche Tatsachenbehauptungen müssten widerrufen werden.

Wie der vorliegende Fall zeigt, unterlaufen auch Testern Fehler. Die daraus resultierenden falschen Ergebnisse können rechtlich rufschädigend sein, da allseits bekannt ist, dass Verbraucher Warentestergebnissen erhebliche Bedeutung beimessen. In der Regel dürften anerkannte Warentester jedoch die notwendige Sorgfalt besitzen, Produkte einem lückenlosen und ordnungsgemäßen Testverfahren zu unterziehen. Vor Gericht müssen sie dies jedenfalls beweisen können.

lra

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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