Wettbewerbsrecht

Falsche Standortsangabe auf einem Branchenbuch-Portal muss korrigiert werden

Das Landgericht Köln (Urteil vom 28.06.2016, Az. 33 O 208/15) hat entschieden, dass ein Unternehmen für eine falsche Standortangabe auf einem Branchenbuch-Portal haftet, wenn es nach Bekanntwerden der Falscheintragung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um den fehlerhaften Eintrag korrigieren zu lassen.

Falsche Standortsangabe auf einem Branchenbuch-Portal muss korrigiert werden ©-cirquedesprit-Fotolia

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Standortangabe als Wettbewerbsvorteil

Menschen, die eine Dienstleistung benötigen, suchen in der heutigen Zeit vor allem im Internet nach verfügbaren Anbietern. Unternehmen können sich hierfür auf Branchenbuch-Portalen wie gelbeseiten.de registrieren und ihr Unternehmen mitsamt dem eigenen Leistungsangebot in Inseraten darstellen. Oftmals wird in den digitalen Inseraten auch der genaue Standort eines Unternehmens eingetragen. Kunden können so leicht Anbieter finden, die aus der Nähe kommen. Zumindest hohe Anfahrtskosten sind dann nicht zu befürchten. Nicht immer aber erfolgen die Eintragungen fehlerfrei.

Falsche Angabe des Standortes in Inserat

Ein Schädlingsbekämpfer hatte einen Eintrag auf einem Branchenbuch-Portal, der jedoch einen falschen Standort beinhaltete. Kunden, die das Inserat gelesen haben, gingen so fälschlicherweise davon aus, dass das Unternehmen an dem angezeigten Standort niedergelassen ist. Tatsächlich aber war die Firmenzentrale an einem anderen Ort.

Irreführung durch Falschangabe in Branchenbuch-Portal

Das Landgericht Köln hat sich nun mit der Frage beschäftigt, welche Verantwortlichkeiten und Verhaltenspflichten das beklagte Unternehmen treffen: Im Ergebnis hat das Gericht entschieden, dass der Schädlingsbekämpfer für die falsche Eintragung verantwortlich ist. Spätestens nachdem die fehlerhafte Standortangabe bekannt geworden ist, hätte das Unternehmen zielführende Maßnahmen anstrengen müssen, um eine tatsächliche Korrektur des Eintrages zu erreichen.

Hinweis- und Kontrollpflicht

Das beklagte Unternehmen habe in einer solchen Situation eine eigene Kontroll- und Überwachungspflicht. Das Unternehmen hätte den Betreiber des Branchenbuch-Portals nicht nur auf die fehlerhafte Eintragung aufmerksam machen dürfen. Vielmehr hätte das beklagte Unternehmen auch kontrollieren müssen, ob der fehlerhafte Eintragung tatsächlich korrigiert wurde.

Fazit

Unternehmen, die von fehlerhaften Branchenbuch-Einträgen erfahren, sollten die verantwortlichen Betreiber des jeweiligen Portals zur zeitnahen Löschung bzw. Änderung des fehlerhaften Eintrages auffordern. Darüber hinaus sollten Unternehmen kontrollieren, ob eine Änderung bzw. Löschung eines Eintrages oder einzelner Teilinformationen tatsächlich erfolgt ist. Unternehmen dürfen sich dabei nicht auf die Zusage zur Löschung verlassen. Eine Mitverantwortlichkeit für fehlerhafte irreführende Angaben kann vor allem dann angenommen werden, wenn nicht ausreichend auf die tatsächliche Entfernung eines fehlerhaften Eintrages hingewirkt worden ist. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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