Wettbewerbsrecht

Falschauskunft ist Wettbewerbsverstoß: Unternehmen müssen Verbraucher richtiges Kündigungsdatum mitteilen

Ein Unternehmen muss seinen Kunden das richtige Kündigungsdatum für einen laufenden Vertrag mitteilen. Teilt das Unternehmen ein falsches Kündigungsdatum mit, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, so die Richter am Europäischen Gerichtshof mit Urteil vom 16.04.2015 (Az. C 388/13).

Falschauskunft ist Wettbewerbsverstoß: Unternehmen müssen Verbraucher richtiges Kündigungsdatum mitteilen©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Im zu entscheidenden Sachverhalt wusste ein Kunde eines Kabelfernsehdienstes nicht mehr das genaue Kündigungsdatum seines Vertrages. Auf Nachfrage beim Kabelfernsehn Anbieter wurde dem Kunden ein falsches Datum mitgeteilt.

Dies sei eine objektiv unwahre Aussage und damit ein Wettbewerbsverstoß, so die EuGH Richter. Die gesetzlichen Voraussetzungen würden an die tatsächlich gegebene Unwahrheit anknüpfen. Vorsatz sei nicht erforderlich. Fahrlässigkeit reiche grundsätzlich aus. Auch auf den Erfolg, also den Eintritt eines Schadens beim Verbraucher komme es gerade nicht an. Das solch ein Schaden, zum Beispiel das Verpassen der Kündigungsfrist mit der Konsequenz einer weiteren Vertragsbindung, möglich sei, reiche aus.

Auch ein Verstoß gegen eine berufliche Sorgfaltspflicht müsse gerade nicht vorliegen, um einen Wettbewerbsverstoß bejahen zu können.

Aufgrund dieses EuGH-Urteils sollten alle Unternehmen darauf achten, ihren Kunden richtige Kündigungsdaten mitzuteilen. Jede Falschauskunft stellt automatisch einen Wettbewerbsverstoß dar.(LAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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