Wettbewerbsrecht

Fahrschulen dürfen frei festgelegte Preise nicht als „Gebühr“ bewerben

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 19.12.2014 – Az.: 13 O 38/14) hat entschieden, dass eine Fahrschule Preise für eigene Dienstleistungen nicht als „Gebühr“ bezeichnen darf, wenn es sich um frei festgelegte Preise handele, die keinen öffentlich rechtlichen Gebühren entsprechen.

 

Fahrschulen dürfen frei festgelegte Preise nicht als "Gebühr" bewerben ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Fahrschulen dürfen frei festgelegte Preise nicht als „Gebühr“ bewerben ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung

Im vorliegenden Fall hat eine Fahrschule im eigenen Angebotskatalog eine „Anmeldegebühr“ festgelegt und entsprechend den Kunden als Angebot präsentiert. Diese Anmeldegebühr in Höhe von 79 Euro sollte von Neukunden dann bezahlt werden, wenn diese sich bei der Fahrschule anmelden. Die Klägerin hat in der Angebotsbeschreibung mit dem Wort „Gebühr“ einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gesehen und entsprechende Klage eingereicht.

Grund der Zahlungspflicht darf nicht verschleiert werden

Die Richter am Landgericht Wiesbaden haben der Klägerin im Ergebnis Recht gegeben. Die Beschreibung einer Zahlungspflicht bzw. der Kostenpflichtigkeit einer eigenen Dienstleistung dürfe nicht als „Gebühr“ beschrieben und kommuniziert werden. Den Kunden werde durch die Verwendung des Wortes Gebühr das Gefühl vermittelt, dass es sich bei der Höhe der Summe und den Zweck der Zahlung um eine nicht verhandelbare Gebühr im öffentlich rechtlichen Sinne handele. Im vorliegenden Fall sei dies jedoch grundsätzlich nicht der Fall. Die von der Fahrschule als „Anmeldegebühr“ bezeichnete Dienstleistung sei von der Fahrschule frei festgelegt und letztlich völlig unabhängig von öffentlich rechtlichen Vorgaben. Die Bezeichnung als „Gebühr“ führe die angesprochenen Verbraucher dementsprechend irre. Dieses Vorgehen sei daher mit den geltenden wettbewerbsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren.(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×