Wettbewerbsrecht

Europaweite Razzia der EU Kommission: Büros von Telekom durchsucht

Am Donnerstag den 11. Juli 2013 fand eine europaweite Razzia der EU Kommission statt. Durchsucht wurden Bürogebäude der Telekom. Auch die deutschen Räumlichkeiten der Telekom sind betroffen.

Die EU-Kommission in Brüssel bestätigte, dass der Verdacht nahe läge, dass Anbieter von Internet Zugängen gegen EU Recht verstoßen. Preis- und Marktabsprachen auf EU-Ebene sind strengstens verboten.

Autofahrer haften bei EU-Kommission führt Razzia vei Telekom durch © ilro-Fotolia

Autofahrer haften bei EU-Kommission führt Razzia vei Telekom durch © ilro-Fotolia

Bestätigt sich der Verdacht können Strafen in Höhe bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes drohen. Branchenkreise bestätigten, dass es in Deutschland, Frankreich und auch in Spanien Durchsuchungen gab.

Die EU- Kommission nannte keine Namen der verdächtigten Unternehmen.

Telekom „verwundert“

Auf Anfrage bei der Telekom bestätigte diese jedoch die Untersuchungen. Die Telekom gab sich „verwundert“. Bisher ermittelten schon nationale Regulierungsbehörden. Diese Verfahren erwiesen sich jedoch nach Prüfung des Sachverhalts als haltlos und wurden eingestellt.

Auch die Telekom sei durch den weltweiten Markt für Internet einem starken Wettbewerb ausgesetzt. US-Großanbieter würden diesen dominieren. Insofern sei die Telekom der falsche Ansprechpartner, so der Sprecher der Telekom. Die Telekom würde eng mit den Behörden zusammenarbeiten um den Sachverhalt aufzuklären.

Die EU Kommission wies drauf hin, dass die Durchsuchungen nur ein erster Schritt seien und nichts über tatsächliche Vergehen aussagen würden. Abzuwarten bleibt wie lange die Kommission ermittelt und was das Ergebnis dieser Ermittlung sein wird.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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