Wettbewerbsrecht

EuGH – „Veggie Cheese“ darf vorerst nicht „Cheese“ heißen – Gesetzgeber ist gefragt

Der ökologische Hersteller vegetarischer Bio Lebensmittel TOFUTOWN, vertreten durch die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, wurde von der Kuhmilchindustrie verklagt, weil er seine pflanzlichen Produkte „Veggie Cheese“ oder „Tofu Butter“ genannt hat. Der Grund: Eine EU-Verordnung wird so ausgelegt, dass nur tierische Produkte als „Milch, Käse, Butter & Co.“ bezeichnet werden dürfen. Der EuGH hat nun entschieden, dass er diese Verordnung nicht anders auslegen darf.

Trotz dieser wenig klimafreundlichen Entscheidung des EuGH betrachtet TOFUTOWN das Verfahren und die damit erreichte mediale Aufmerksamkeit als Teilerfolg für sich. Ohne jede Art von Lobby arbeiten die kleinen europäischen Hersteller von vegetarischen Bio Lebensmitteln seit jeher gegen eine Übermacht der industriellen Landwirtschaft an. Leicht amüsiert und mit viel Sympathie für ökologische Veggie-Lebensmittel hat die Presse schon vor der Verkündung des Urteils den Prozess kommentiert. „So viel Zustimmung und Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit haben wir nicht erwartet“ heißt es dazu aus der Vulkaneifel, wo seit vielen Jahren von TOFUTOWN ökologische Bio-Pflanzenfleisch- und Pflanzenmilchprodukte wie Tofuburger und Würstchen, Veggie Gyros, Hacksteaks, Cevapcicis und Co. Sowie auch Cashew-, Soja-, Lupinen- oder Reismilchprodukte hergestellt werden. „Wir betrachten uns daher mit unserem Anliegen, pflanzliche Milch-, Butter- und Käseprodukte auch so bezeichnen zu dürfen, trotz der Entscheidung des EuGH heute im Verfahren als Sieger der Herzen, weil wir so viel positives Feedback erhalten haben und niemand den Sinn der gesetzlichen Regelung wirklich versteht“, so Bernd Drosihn, Geschäftsführer von TOFUTOWN. Die Tofubutter darf also im Gegensatz zur Erdnussbutter auch weiterhin offiziell nicht Butter heißen. Der Europäische Gesetzgeber ist gefragt, die Verordnung im Sinne einer klimafreundlicheren und ökologischeren Sichtweise zu ändern.

„Der Europäische Gerichtshof hat heute die Chance verpasst, den Verbrauchern den Zugang zu pflanzlichen Alternativen zu Fleisch- und Milchprodukten zu erleichtern“ so Rechtsanwalt Michael Beuger aus der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Die Argumentation des Gerichts in der Urteilsbegründung folgt einer strengen Auslegung der EU-Verordnung, mit der die Begriffe Milch, Käse, Butter, Joghurt etc. geschützt sind, wenn sie nicht aus tierischer Eutersekretion hergestellt sind. Der Europäische Gerichtshof meint, dass eine Verwechselungsgefahr für pflanzliche Alternativprodukte nicht ausgeschlossen sei, selbst wenn deutlich auf den pflanzlichen Ursprung hingewiesen wird. Nach Auffassung von Tofutown gewichtet der Europäische Gerichtshof mit seiner strengen Auslegung  jedoch das veränderte Verbraucherverhalten unzutreffend.


Hier unser ausführlicher Vorbericht:

Der ökologische Hersteller vegetarischer Bio Lebensmittel TOFUTOWN, vertreten durch die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, wurde verklagt, weil er seine pflanzlichen Produkte „Veggie Cheese“ oder „Tofu Butter“ genannt hat. Der Grund: Eine EU-Verordnung besagt, dass nur tierische Produkte als „Milch, Käse, Butter & Co.“ bezeichnet werden dürfen. Die Frage, die der EuGH zu entscheiden hat ist, ob dies auch gilt, wenn auf dem Produkt deutlich darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein pflanzliches Alternativprodukt zu Käse, Milch oder Butter handelt. Mit der Zulässigkeit einer solchen Kennzeichnung würde sich der EuGH für eine klimafreundlichere und ökologischere Handhabung der Verordnung entscheiden.

Fast ein Drittel der auf diesem Planeten lebenden Menschen, insbesondere im asiatischen Raum, essen Pflanzenkäse (Mehr Infos zum Thema Pflanzenkäse) und trinken Pflanzenmilch – und benennen das selbstverständlich auch so. Anders in der Europäischen Union (EU): Eine EU-Verordnung wird von einigen Gerichten der Mitgliedsländer so ausgelegt, dass grundsätzlich nur Produkte als Milch, Käse & Butter bezeichnet werden dürfen, die als so genannte „Eutersekretion“ gemolken, also aus tierischer Milch hergestellt wurden.

Dies könnte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aber nun in einem Vorabentscheidungsverfahren ändern. Am 14. Juni wird er voraussichtlich darüber entscheiden, ob auch pflanzliche Produkte mit Zusätzen wie „Veggie“ oder „Soja“ als „Käse, Milch, Butter & Co.“ bezeichnet werden dürfen.

In dem zugrundeliegenden Fall des Landgerichts (LG) Trier geht es um Produkte der Firma TOFUTOWN. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte vertritt den Hersteller ökologisch erzeugter pflanzlicher Produkte, der von Lobbyisten-Gruppen wegen seiner Produktbezeichnungen wie „Veggie Cheese“ und „Tofu Butter“ verklagt wurde. Die Lobbyisten beriefen sich dabei auf die bisherige Auslegung der EU-Verordnung.

Die EU-Verordnung zu „Milch“-Produkten ist nicht mehr zeitgemäß

Die Realität hat diese Ansicht aber längst überholt. Nach der Intention des Verordnungsgebers sollen Verbraucher und Erzeuger davor geschützt werden, dass Hersteller Billigprodukte fälschlicherweise als Milcherzeugnisse bezeichnen, in Verkehr bringen und den Eindruck erwecken, es handele sich um tierische Milcherzeugnisse, um sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Fleisch- und Milchalternativen sind aber mittlerweile in allen Lebensmittelläden und Vertriebskanälen in der EU angekommen. Das Bewusstsein der Verbraucher hat sich entsprechend deutlich gewandelt. Anders als im sog. „Analog-Käse“-Skandal sollen Verbraucher gerade nicht über den tatsächlichen Inhalt getäuscht werden. Stattdessen sollen sie dazu bewogen werden, sich gezielt für eine pflanzliche und hochwertige Bio-Alternative zu Käse aus Tiermilch zu entscheiden. Daher ist es gerade wichtig, sie darüber aufzuklären, welcher pflanzliche Rohstoff den tierischen Rohstoff im Milchprodukt ersetzt.

EuGH könnte sich für eine klimafreundlichere Sichtweise entscheiden

Dennoch wird die Verordnung weiterhin gebraucht, um pflanzliche Produkte zu diskreditieren. So wird aber der Lebensmittelwirtschaft insgesamt die Möglichkeit erschwert, einen ökologischeren Weg einzuschlagen.

TOFUTOWN hingegen wendet sich gegen den falsch verstandenen Lobbyismus der Institutionen und plädiert gegen die Klimaerwärmung, für den Umweltschutz und für die gerechte Verteilung der Eiweißversorgung auf unserem Planeten. Es wäre wünschenswert, wenn der Weg hin zu mehr pflanzlichen Lebensmitteln erleichtert würde – anstatt wie bislang zu fördern, dass 90 % der pflanzlichen Eiweißproduktion als Tierfutter für sog. Nutztiere verwendet werden.

Der EuGH hat nun die Möglichkeit, sich für eine andere Auslegung der Verordnung zu entscheiden und damit den Weg frei zu machen für diese klimafreundlichere und ökologischere Sichtweise.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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