EU-Kommission verhängt 4,3 Milliarden Euro-Strafe gegen Google -
Wettbewerbsrecht

EU-Kommission verhängt 4,3 Milliarden Euro-Strafe gegen Google

Die EU-Kommission hat mit 4,3 Milliarden Euro eine neue Rekord-Strafe gegen Google verhängt. Der amerikanische Internet-Konzern soll seine Marktmacht im Bereich der Smartphone-Betriebssysteme missbraucht haben. Durch Exklusiv-Rechte aus den Lizenzvereinbarungen mit den Smartphone-Herstellern sind Google-Dienste gegenüber anderen Wettbewerbern strategisch weit überlegen.

Google, Betreiber der gleichnamigen weltweit meist genutzten Suchmaschine, vertreibt neben seinen Suchmaschinen-Dienstleistungen auch das verbreitete Smartphone-Betriebssystem Android. Der IT-Konzern entwickelt das Linux-basierte Betriebssystem seit mehr als 10 Jahren weiter und stellt die Versionen als Freeware kostenfrei zur Verfügung. Das Betriebssystem kann also ohne das Entrichten von Lizenzgebühren von Smartphone-Herstellern auf ihren Mobiltelefonen vorinstalliert und vertrieben werden. Des Weiteren kann die Software nach dem Open-Source-Prinzip grundsätzlich von jedem Nutzer oder Hersteller weiterentwickelt werden oder verändert werden. Das Android-Betriebssystem hat mittlerweile einen globalen Marktanteil von 95 %. Im Bereich der Betriebssysteme für mobile Endgeräte ist mittlerweile nur noch Apple mit iOS als relevanter Mitbewerber vertreten.

Google lässt sich umfangreiche Exklusiv-Rechte einräumen

Kern der nun sanktionierten Vorwürfe war, dass Google die Vorinstallation von eigenen Apps (bspw. des App-Stores „Play Store“) nur im Paket mit verschiedenen anderen Google-Dienste-Apps zugelassen hat. Möchte ein Smartphone-Hersteller nun auf seinem Android-Gerät den Kunden von vornherein den für die alltägliche Smartphone-Nutzung relevanten Play Store zu Verfügung stellen, so muss er auch andere Google-Dienste wie den Chrome-Webbrowser, der GMail-App oder Googles Kartendienst Maps als vorinstallierte Standard-App anbieten. Dies führte unter anderem dazu, dass die Google-Anwendungen auf Android-Geräten einen überwältigenden Marktanteil haben.

Ein Weiterer kritisierter Punkt von Googles Wettbewerbsverhalten ist, dass Hersteller nur dann an den Werbeeinnahmen von Google-Suchanfragen über ihre Geräte beteiligt werden, wenn sie die Google-Suche exklusiv auf ihren Geräten zur Verfügung stellen. Dies führt unter anderem dazu, dass die Google-Suchmaschine auf Android-Geräten einen Marktanteil von über 95 % hat. Zum Vergleich: Auf Windows Mobile-Geräten hat Google einen Marktanteil von 25 %, während Microsofts Bing-Suche 75 % Marktanteil für sich reklamieren kann.

Die dritte beanstandete Markthandlung ist das faktische Verhindern von sog. Android-Forks. Dies sind bearbeitete Android-Versionen, die nicht direkt von Google lizensiert worden sind. Hersteller, die solche bearbeiteten Android-Versionen auf ihren Geräten vertreiben wollen, dürfen keine Google-Apps auf ihren Geräten vorinstallieren. Im Wettbewerb kann der Verlust eines vorinstallierten App-Stores und einer damit einhergehenden schlechteren Nutzungs-Erfahrung zu erheblichen Einbußen führen.

EU-Kommission: Google missbraucht seine Marktmacht

Google selbst rechtfertige seine Handlungen damit, dass Android eben wegen seiner Größe und dem Grad der Verbreitung solcher Einschränkungen bedarf. Eine Fragmentierung des Betriebssystems sei sowohl für das Unternehmen auf wirtschaftliche Weise als auch für den Verbraucher selbst nicht vorteilhaft und zu verhindern.

Die EU-Kommission sieht in diesen Handlungen allerdings Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet auf Grundlage von Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sowie gem. Art. 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die missbräuchliche Nutzung von Marktmacht sowie die Einschränkung des Wettbewerbs. In dem seit April 2015 laufenden Verfahren wurden rechtswidrige Handlungen Googles seit 2011 dokumentiert.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager rechtfertigte die Verfolgung und Ahndung der Kartellrechtsverstöße damit, dass „heutzutage das mobile Internet mehr als die Hälfte des globalen Internet-Verkehrs ausmache[…]“. Zu den Verstößen von Google äußerte sich Vestager: „Unser Verfahren betrifft drei verschiedene Arten von Restriktionen, mit denen Google auf Android-Geräte-Hersteller […] Druck ausgeübt hat, um sicherzustellen, dass der Datenverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine abgewickelt wird. Auf diese Weise hat Google Android als Werkzeug genutzt, um die Dominanz seiner Suchmaschine weitergehend zu zementieren. Diese Praktiken haben Wettbewerber daran gehindert, innovative und leistungsfähige Produkte zu entwickeln. Europäische Verbraucher wurden so um die Vorzüge des effektiven Wettbewerbs im mobilen Anwendungsbereich gebracht. Dies ist gemäß EU-Wettbewerbsrecht illegal.“

Rekorde-Bußgeld gegen Google verhängt

Die Folgen für Google sind immens. Google muss seine wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen abstellen – also die Lizenzbedingungen für die App-Nutzung für Smartphone-Hersteller abändern. Des Weiteren müssen auch jene Hersteller von Smartphones an den Werbeeinnahmen, die über ihre Geräte generiert worden sind, beteiligt werden. Sollte Google dem nicht binnen 90 Tagen nachkommen, sind Zwangsgelder in Höhe von bis zu 5 % des weltweiten Tagesumsatzes möglich. Diese Auflagen durch die EU-Kommission müssen aber nur in Europa umgesetzt werden. Darüber hinaus wurde, am Umsatz der Android-Lizensierung in Europa bemessen, eine Rekord-Kartellstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen den amerikanischen Konzern ausgesprochen.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob Google seinerseits noch Rechtsmittel gegen diese Entscheidung der EU-Kommission anstrebt.

Nach dem Verfahren ist vor dem Verfahren

Google ist den EU-Wettbewerbshütern jedoch kein unbekannter Verfahrensbeteiligter. Bereits 2017 verhängte die EU-Kommission gegen Google ein Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro, weil Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit Googles Shopping-Suche festgestellt worden sind. Damals ging es um die Einbindung des eigenen Shopping-Tools in die normale Google-Suche, was wiederum ein Missbrauch der Marktstellung Googles darstelle und andere Mitbewerber benachteilige.

Und auch in Zukunft wird sich die EU-Kommission mit dem amerikanischen Suchmaschinen-Betreiber befassen. Es steht im Raum, ob Google mit seinem Werbe-Dienst AdSense seine Marktmacht missbraucht, indem es an die Nutzung von Googles Werbediensten exklusive Bedingungen binden würde und andere Mitbewerber somit aus dem Markt dränge. In diesem Verfahren ist allerdings noch keine Entscheidung in Sicht.

tge

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andreas Rüb sagt:

    Hallo WBS,

    das ist ein sehr interessanter Artikel. Weiter so. Lustiger Weise ist dieses Geld von 2,4 Mrd. irgendwie gar nicht in den Kassen der EU zu finden. Der Missbrauch der Marktmacht ist sicherlich darin begründet, dass Google nicht nur die Suchmaschinen beherrscht sondern auch in anderen Internetbereich tätig ist. (Chrome, Maps usw.).

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