Wettbewerbsrecht

EU-Kommission: Google erwartet Rekordstrafe

Nach Berichten des Telegraph plant die EU-Kommission die Verhängung einer Rekordstrafe für den Technologiekonzern Google. Die Strafe könnte bis zu drei Milliarden Euro betragen. Vorgeworfen wird dem Konzern die Ausnutzung der eigenen Wettbewerbsposition.

EU-Kommission: Google erwartet Rekordstrafe ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Google und Marktmissbrauch

Google steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Wiederholt haben Wettbewerber und Unternehmen dem Internetriesen vorgeworfen, dass dieser die eigene Wettbewerbsposition zu eigenen Gunsten ausnutzt. Die EU hatte nun über sieben Jahre gegen den Betreiber der Suchmaschine ermittelt und letztlich ein Kartellverfahren in die Wege geleitet.

Was wird Google vorgeworfen?

Die europäischen Markt- und Wettbewerbshüter werfen dem Unternehmen vor, dass es die eigenen Produkte aktiv über die Suchmaschine vermarktet und dabei Konkurrenzprodukte benachteiligt hat. Die hohe Verbreitung der Suchmaschine habe Google geholfen auch andere unternehmenseigene Produkte wie  Maps, Google Shopping oder die Bildersuche prominent zu verlinken.

Rekordstrafe erwartet

Kurz vor dem Abschluss des Kartellverfahrens scheinen nun erste Informationen zu den möglichen Sanktionen durchgesickert zu sein. So plant die EU-Kommission wohl eine Rekordstrafe für den Internetkonzern. Das Unternehmen soll bis zu 3 Milliarden Euro Strafe zahlen. Die bisher höchste verhängte Strafe musste Intel zahlen – insgesamt 1.1 Milliarden Dollar. Auch wenn die Summe sehr hoch klingt, wird es aufgrund großer Bargeldreserven keine wirtschaftlichen Probleme haben, die Summe zu begleichen. Größere Auswirkungen könnten jedoch weitere Forderungen der EU haben.

Weitere Forderungen: Umbau des Angebots

Neben der Verhängung einer einmaligen Geldstrafe plant die EU-Kommission wohl auch einen Regelkatalog aufzustellen. Google soll durch verschiedene Maßnahmen dazu gezwungen werden, dass auch konkurrierende Unternehmen wieder größere Chancen der Wahrnehmung auf Google haben sollen. Zu erwarten ist, dass das Unternehmen die eigenen Angebote entbündeln werden muss. Der Suchende wird dann möglicherweise nicht mehr News, Shopping-Ergebnisse, Kartenmaterial oder Videos zu Suchanfragen eingeblendet bekommen, sondern nur noch reine Weblinks.

Zeitnahe Entscheidung

Noch gibt es keine offizielle Entscheidung. Zu erwarten ist aber, dass die EU-Kommission das laufende Verfahren zeitnah beenden und gleichzeitig eine konkrete Strafe verhängen wird. Abzuwarten bleibt, wie drastisch die Sanktionen  werden. So schmerzhaft eine Geldstrafe auch ist, wird der Umbau des Angebotes wohl erheblich größere Auswirkungen haben. Ist das Verfahren dann abgeschlossen, droht neuer juristischer Ärger. Die EU hat erst vor kurzem ein Ermittlungsverfahren gegen das mobile Betriebssystem Android gestartet. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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