Wettbewerbsrecht

Entscheidung des OLG Celle: Werbung mit dem Standort einer Briefkastenfirma ist unzulässig

Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2015 (AZ: 13 W 35/15) entschieden, dass die Werbung mit einem bestimmten Standort eines Unternehmens irreführend ist, wenn an diesem Ort tatsächlich kein solcher Standort vorliegt, an dem ein Mitarbeiter zu den üblichen Geschäftszeiten persönlich zu erreichen ist.

Entscheidung des OLG Celle: Werbung mit dem Standort einer Briefkastenfirma ist unzulässig©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Werbung mit bestimmtem Standort

Im vorliegenden Fall streiten sich zwei Wettbewerber auf dem Gebiet von Dachbeschichtungen. Der Beklagte hatte mit einer bestimmten Niederlassung an einem Ort geworben. Tatsächlich handele es sich dabei um Räumlichkeiten von 200qm², die er angemietet habe und auf die an der Außenseite des Gebäudes ein Werbebanner hinweise. Ein Briefkasten sei dort ebenfalls befestigt. Der Beklagte machte geltend, im Zeitraum März bis Oktober seien grundsätzlich vier seiner Mitarbeiter in der Umgebung des Standortes unterwegs, die regelmäßig die Niederlassung aufsuchten. Diese diene hauptsächlich als Lager für Arbeitsmaterialien.

Die Klägerin führte an, dass es sich bei dem umworbenen Standort nicht um eine Niederlassung als solche handeln würde. Dort erwarte man in der Regel einen Ansprechpartner, der durchweg vor Ort sei. Entsprechend beantragte sie, den Beklagten zur Unterlassung der Werbung für den Standort zu verpflichten.

OLG Celle: Werbung ist unzulässig

In der Sache war sie damit erfolgreich. Das OLG Celle stimmte dem Antrag zu und sah die Werbung als irreführend an. Als Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die Öffentlichkeit bei der Angabe einer bestimmten Niederlassung in der Regel erwarte, dass dort eine Bürostelle mit Personal vorzufinden sei. Wesentliches Merkmal sei ein erkennbar dem Betrieb zuzuordnender Ansprechpartner, über den die Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen möglich sei.

Diese Voraussetzungen erfülle der Standort der Beklagten in diesem Fall nicht. Zwar werde der Standort regelmäßig von den Mitarbeitern aufgesucht, allerdings handele es sich bei den Geschäftsräumen mehr um ein Lager als um Büroräume. Ein zu den üblichen Geschäftszeiten zu erwartender Mitarbeiter, der die Belange der Kunden bearbeite und eine erste Kontaktaufnahme ermögliche, sei gerade nicht gegeben.

Auch sei die Werbung objektiv geeignet, eine Irreführung der Kunden hervorzurufen. Dabei sei unerheblich, dass die entsprechenden Kunden in der Regel zunächst telefonisch oder postalisch mit der Firma in Kontakt treten würden, um einen Termin an diesem Standort zu vereinbaren und ein Mitarbeiter dann zu dem entsprechenden Termin am Standort erscheine. Die Werbung suggeriere, dass auch unabhängig davon eine persönliche Ansprechbarkeit an dem umworbenen Standort bestehe. Da dies tatsächlich nicht der Fall sei, nahmen die Richter eine objektive Irreführung als gegeben an.

Der Antrag der Klägerin hatte Erfolg. Die Werbung des Beklagten ist unzulässig, sodass er sie zukünftig zu unterlassen hat.(BEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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