Wettbewerbsrecht

Entscheidung des LG Arnsberg: Werbung irreführend, wenn Lieferumfang nicht den mit Abbildungen online beworbenen Produkten entspricht

Das LG Arnsberg hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2015 (Az.: I-8 O 47/15) entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein mit Bildern online beworbenes Produkt nicht den entsprechenden Lieferumfang hat, der auf den Abbildungen zu sehen ist.

Entscheidung des LG Arnsberg: Werbung irreführend, wenn Lieferumfang nicht den mit Abbildungen online beworbenen Produkten entspricht©-Thomas-Jansa-Fotolia

Entscheidung des LG Arnsberg: Werbung irreführend, wenn Lieferumfang nicht den mit Abbildungen online beworbenen Produkten entspricht©-Thomas-Jansa-Fotolia

Onlinewerbung mit Abbildungen

Im vorliegenden Fall geht es um einen Unterlassungsanspruch. Die Beklagte warb auf der Internetplattform eBay für ein Produkt mit Bildern, die nicht dem Lieferumfang des Produktes entsprachen. Auf dem Bild war ein Sonnenschirm mit Schirmständer abgebildet. Der Angebotspreis sollte sich allerdings nur auf den Schirm beziehen. Dem entsprechend wurde der Schirmständer nicht mitgeliefert. Auf diese Einschränkung wurde zwar hingewiesen, aber erst an einer Stelle in der Produktbeschreibung, die außerhalb des Blickfangs lag. Ein potentieller Käufer konnte die Einschränkung daher nicht direkt wahrnehmen.

Die Beklagte war der Ansicht, dass die Werbung trotzdem nicht zu beanstanden sei. Die Werbung sei nicht irreführend, da in der Produktbeschreibung ausdrücklich auf den begrenzten Lieferumfang hingewiesen worden sei.

Die Klägerin hält diese Werbung hingegen für wettbewerbswidrig. Sie argumentiert damit, dass es irreführend sei auf einen begrenzten Lieferumfang erst unter „Produktbeschreibung“ hinzuweisen, obwohl das im Angebot verwendete Bild auch den Schirmständer zeigt.

LG Arnsberg: Werbung irreführend und wettbewerbswidrig

In der Sache war die Klägerin mit dem Antrag erfolgreich. Das LG Arnsberg stimmte dem Antrag zu und sah die Werbung als irreführend an.  Die Werbung enthalte „zur Täuschung geeignete Angaben über… die wesentlichen Merkmale der Ware“.

Ein wesentliches Merkmal der Ware ist immer auch der Preis, der sich auf den Umfang der zu liefernden Ware bezieht. Sind auf einem Werbebild nicht nur die zum Verkauf stehenden Produkte (hier: Sonnenschirm) abgebildet, sondern auch vom Angebot nicht erfasste Komponenten (hier: Schirmständer) ist der Umfang des Angebotes und damit auch der Preis betroffen.

Die „Täuschung“ kommt dadurch zu Stande, dass bei Online- Käufen üblicherweise nur flüchtig die Inhaltsbeschreibungen gelesen werden. Die sogenannte „Blickfangwerbung“ des BGH ist daher gerade in Verbraucherverträgen sehr wichtig. Bei der „Blickfangwerbung“ ist ein als „Blickfang“ dienendes Bild irreführend, wenn nicht alle auf dem Bild zu sehenden Komponenten im Angebot enthalten sind.

Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des LG erfüllt. Zwar wird der reflektierende Verbraucher erkennen, dass der Kaufpreis von 36,95 € den Schirmständer nicht umfasst, allerdings lässt der Wortlaut der Vorschrift darauf schließen, dass eher auf den nichtreflektierenden Verbraucher abzustellen ist. Demnach ist eine geschäftliche Handlung dann irreführend, wenn sie „zur Täuschung geeignete Angaben“ enthält. Ein flüchtig vorgehender Verbraucher wird jedoch durch das Bild dazu gebracht, von einer Lieferung beider Teile, Ständer und Schirm, auszugehen. In diesem Fall liegt dann die Täuschung vor.

Aus diesem Grund hatte der Antrag der Klägerin Erfolg.

Die Werbung des Beklagten ist unzulässig, sodass er sie zu unterlassen hat.(BeB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×