Wettbewerbsrecht

„Enge“ Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportalen zulässig

Hotelbuchungsportale vereinbaren mit einzelnen Hotelbetreibern oftmals Bestpreisklauseln, die es den Hotels untersagen, auf der eigenen Website die Preise auf dem Buchungsportal zu unterschreiten. Eine Klage des Bundeskartellamts (BKartA) gegen diese Praxis wurde nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) abgewiesen (Urt. v. 04.06.2019, Az. VI – Kart 2/16 (V)).

Wer sich derzeit bei einschlägigen Hotelbuchungsportalen auf die Suche nach einer Unterkunft für den Sommerurlaub macht, stößt häufig auf Bestpreisgarantien. Die Portalbetreiber versprechen, dass es das jeweilige Hotel nirgendwo günstiger zu buchen gibt, andernfalls erstatten sie oftmals die Preisdifferenz zu anderen Portalen. Solche Garantien geben die Betreiber natürlich nicht einfach „ins Blaue hinein“ ab. Schließlich wollen die sie nicht andauernd Ersatzzahlungen an ihre Kunden leisten, sondern vor allem Geld durch Vermittlungsprovisionen verdienen. Deshalb hat die Buchungs-Website Booking.com mit den Hotels, die über das Portal buchbar sind, eine sogenannte „enge“ Bestpreisklausel vereinbart. Diese verbietet es den Hotels, ihre Zimmer auf der eigenen Website günstiger anzubieten, als über das Portal.

BKartA wittert unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

Das Bundeskartellamt dem Unternehmen dieses Vorgehen jedoch untersagt, woraufhin Booking.com vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf klagte. Die Richter mussten nun klären, ob die Klausel in unzulässiger Weise wettbewerbsbeschränkend ist, schließlich können die Hotels ihre Preise nicht mehr frei gestalten. Das OLG folgte der Ansicht des BKartA nicht. Vielmehr hielt es die Klausel für notwendig, um ein illoyales Umlenken von Kundenbuchungen“ zu verhindern.

Betreiber von Buchungsportalen hätten ein berechtigtes Interesse daran, dass Kunden, die sich auf der Plattform über Hotels informieren, auch dort buchen. Werben die Hotels selbst jedoch auf ihrer Website mit günstigeren Preisen, bestünde die Gefahr, dass sich Kunden auf dem Buchungsportal lediglich einen Überblick verschaffen, letztlich aber direkt beim Hotel buchen. Die Portalbetreiber erhielten in diesem Fall keine Vermittlungsprovision.

Die im aktuellen Verfahren gegenständlichen „engen“ Bestpreisklauseln sind von den „weiten“ Bestpreisklauseln abzugrenzen. Diese untersagen es den Hotels, ihre Zimmer weder auf der eigenen Website noch auf anderen Portalen günstiger anzubieten. Bis 2015 war dies noch gängige Praxis. Dann wurde das Vorgehen vom OLG Düsseldorf als kartellrechtswidrig eingestuft und verboten. Anders als bei den „engen“ Bestpreisklauseln beschränkt sich die „weite“ Klausel nämlich nicht nur auf die Beziehung zwischen dem Hotel und dem Portal, sondern hat zudem Auswirkungen auf andere Portale. Marktmächtige Betreiber könnten so ihre Wettbewerbsvorteile ausbauen und kleinere Anbieter in die Knie zwingen.

OLG stärkt Buchungsportale

Die nun gefällte Entscheidung des OLG stärkt die Rolle der Buchungsportale erheblich. Schon jetzt werden die wenigsten Buchungen direkt bei den Hotels getätigt. Dürfen die Hotelbetreiber nicht einmal mehr die Preise der Buchungsportale unterschreiten, fällt ein gewichtiges Argument für die Direktbuchung weg. Allerdings sind auch die Hotelbetreiber kreativ. So haben mittlerweile alle größeren Ketten ihre eigenen Loyalty-Programme, bei denen sie Mitgliedern günstigere Raten oder Extraleistungen anbieten. Das wird auch künftig trotz Bestpreisklauseln möglich sein.

Das OLG hat eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, sodass das Urteil höchstens noch wegen erheblicher Verfahrensfehler nach § 74 Absatz 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angefochten werden kann.

fho


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Jörn sagt:

    Was soll denn so ein Shice? Immer, wenn ich nach der Homepage eines Hotels suche, um dort anzurufen und etwas nachzufragen, finde ich irgendwelche windigen Portale ganz vorne in der Liste der Treffer – natürlich OHNE die Telefonnummer des Hotels.

    Und jetzt wollen die auch noch mit aller Gewalt Geld von den Hotels abpressen dürfen?! Wieso muss eigentlich immer irgendwo irgendwer was mitverdienen? >:(

  2. Roland sagt:

    In kurzer Zeit werden wir vor dem „Problem“ stehen, dass wir gar nichts mehr ohne „Buchungsportale“ tun und lassen können. Ich habe mich schon seit den ersten Apps und der horrend teuren Werbung dafür gefragt, wie weit es gehen wird, was sich die „moderne Hippsterwelt“ so alles einfallen lassen würde, „uns“ das Leben zu erleichtern oder zumindest die Geldbeutel zu erleichtern. Zwar scheinen Einige „Anbieter“ gescheitert, bspw. das „Rasierklingenabo“ und wundern muss ich mich über das nach wie vor aktive „Outfitabo“, aber wer den Strom“ anbieter wechseln will, ist dem „Portaldschungel“ fast hilflos ausgeliefert, denn da wird auch m. E. „geschummelt“, denn gewisse „Vorteile“ sind voreingestellt und Anbieter prellen wohl hinterher die Kundschaft gern mal. KLar ist auch, die PRovision schlägt sich im Preis nieder, spätestens nach dem Auslaufen der Preisbindung. Ich selbst musste aktuell wegen über 30% Teuerung wechseln. Zwar ist eine solche Teuerung angeblich ungesetzlich, aber das ficht die Anbieter nicht, sie werfen Einen eben raus, in die „teure Grundversorgung“. Neukunden bekommen aber den Preis, den man mir verweigerte bzw. verteuerte. Gabs eigentlich nicht auch mal Tampons im Abo, als Einstiegsgeschenk ein „pinkes Täschchen“ als Versteck??

  3. Achim sagt:

    Es schon traurig, dass Hotels, Pensionen oder auch Ferienwohnungen sich solchen Portalen komplett aussetzten müssen. Der Vorteil, es kommen sicherlich einige Buchungen mehr rein…und man spart evtl. noch Personal ??!! Aber der Nachteil keinen ersten, persönlichen Kontakt mehr zum Gast. Außerdem sind die Provisionen ja auch nicht ohne, da stellt sich doch automatisch für jeden Hotelier bzw. Vermieter die Frage ob sich dies wirtschaftlich bzw. diese Abhängigkeit (keine freie Preisgestaltung) unterm Strich lohnt. Ich spreche lieber, für einer Zimmerreservierung, persönlich mit einem Mitarbeiter aus dem/der ausgesuchten Hotel/Pension um auch noch mehr Informationen und vielleicht noch einen besseren Preis zu bekommen…. und man erhält auch dann per E-Mail eine verbindliche Bestätigung. Es ist halt etwas aufwendiger als über ein Portal zu gehen… aber der Aufwand kann sich auch lohnen.;-)

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