Navigation öffnen
Startseite » News » Wettbewerbsrecht » „Enge“ Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportalen zulässig

„Enge“ Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportalen zulässig

Hotelbuchungsportale vereinbaren mit einzelnen Hotelbetreibern oftmals Bestpreisklauseln, die es den Hotels untersagen, auf der eigenen Website die Preise auf dem Buchungsportal zu unterschreiten. Eine Klage des Bundeskartellamts (BKartA) gegen diese Praxis wurde nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) abgewiesen (Urt. v. 04.06.2019, Az. VI – Kart 2/16 (V)).

Wer sich derzeit bei einschlägigen Hotelbuchungsportalen auf die Suche nach einer Unterkunft für den Sommerurlaub macht, stößt häufig auf Bestpreisgarantien. Die Portalbetreiber versprechen, dass es das jeweilige Hotel nirgendwo günstiger zu buchen gibt, andernfalls erstatten sie oftmals die Preisdifferenz zu anderen Portalen. Solche Garantien geben die Betreiber natürlich nicht einfach „ins Blaue hinein“ ab. Schließlich wollen die sie nicht andauernd Ersatzzahlungen an ihre Kunden leisten, sondern vor allem Geld durch Vermittlungsprovisionen verdienen. Deshalb hat die Buchungs-Website Booking.com mit den Hotels, die über das Portal buchbar sind, eine sogenannte „enge“ Bestpreisklausel vereinbart. Diese verbietet es den Hotels, ihre Zimmer auf der eigenen Website günstiger anzubieten, als über das Portal.

BKartA wittert unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

Das Bundeskartellamt dem Unternehmen dieses Vorgehen jedoch untersagt, woraufhin Booking.com vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf klagte. Die Richter mussten nun klären, ob die Klausel in unzulässiger Weise wettbewerbsbeschränkend ist, schließlich können die Hotels ihre Preise nicht mehr frei gestalten. Das OLG folgte der Ansicht des BKartA nicht. Vielmehr hielt es die Klausel für notwendig, um ein illoyales Umlenken von Kundenbuchungen“ zu verhindern.

Betreiber von Buchungsportalen hätten ein berechtigtes Interesse daran, dass Kunden, die sich auf der Plattform über Hotels informieren, auch dort buchen. Werben die Hotels selbst jedoch auf ihrer Website mit günstigeren Preisen, bestünde die Gefahr, dass sich Kunden auf dem Buchungsportal lediglich einen Überblick verschaffen, letztlich aber direkt beim Hotel buchen. Die Portalbetreiber erhielten in diesem Fall keine Vermittlungsprovision.

Die im aktuellen Verfahren gegenständlichen „engen“ Bestpreisklauseln sind von den „weiten“ Bestpreisklauseln abzugrenzen. Diese untersagen es den Hotels, ihre Zimmer weder auf der eigenen Website noch auf anderen Portalen günstiger anzubieten. Bis 2015 war dies noch gängige Praxis. Dann wurde das Vorgehen vom OLG Düsseldorf als kartellrechtswidrig eingestuft und verboten. Anders als bei den „engen“ Bestpreisklauseln beschränkt sich die „weite“ Klausel nämlich nicht nur auf die Beziehung zwischen dem Hotel und dem Portal, sondern hat zudem Auswirkungen auf andere Portale. Marktmächtige Betreiber könnten so ihre Wettbewerbsvorteile ausbauen und kleinere Anbieter in die Knie zwingen.

OLG stärkt Buchungsportale

Die nun gefällte Entscheidung des OLG stärkt die Rolle der Buchungsportale erheblich. Schon jetzt werden die wenigsten Buchungen direkt bei den Hotels getätigt. Dürfen die Hotelbetreiber nicht einmal mehr die Preise der Buchungsportale unterschreiten, fällt ein gewichtiges Argument für die Direktbuchung weg. Allerdings sind auch die Hotelbetreiber kreativ. So haben mittlerweile alle größeren Ketten ihre eigenen Loyalty-Programme, bei denen sie Mitgliedern günstigere Raten oder Extraleistungen anbieten. Das wird auch künftig trotz Bestpreisklauseln möglich sein.

Das OLG hat eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, sodass das Urteil höchstens noch wegen erheblicher Verfahrensfehler nach § 74 Absatz 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angefochten werden kann.

fho