Wettbewerbsrecht

Energieeinsparungsverordnung EnEV – Müssen Makler diese beachten?

Seit langer Zeit wird vor Gericht darüber gestritten, ob auch Immobilienmakler die Regeln der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) einzuhalten haben. Das Landgericht Berlin (Az. 52 O 204/15) tendiert nun argumentativ dazu, dass Immobilienmakler die Pflichtangaben nach § 16a EnEV in Verkaufsanzeigen nicht erfüllen müssen. Deutschlandweit sind die Gerichte in dieser Rechtsfrage dennoch weiterhin uneinig.

Energieeinsparungsverordnung EnEV - Müssen Makler diese beachten? ©-cirquedesprit-Fotolia

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Pflichtangaben der Energieeinsparungsverordnung

Die Energieeinsparungsverordnung verpflichtet den Verkäufer oder Vermieter einer Immobilie zur Angabe von bestimmten Werten zur Energieeffizienz der angebotenen Immobilie in geschalteten Anzeigen oder Inseraten. Werden die verlangten Pflichtangaben zur Energieeffizienz der beworbenen Immobilie im Anzeigentext nicht ausreichend dargestellt, drohen dem Verkäufer oder Vermieter Bußgelder in Höhe von bis zu 15.000 Euro.

Gilt die EnEV auch für Makler?

Seit langer Zeit wird vor Gericht darum gestritten, ob auch Immobilienmakler zur Angabe der Energieeffizienzwerte von Immobilien in Inseraten verpflichtet werden können. Ausdrücklich von der EnEV umfasst sind jedoch nur Vermieter und Verkäufer einer Immobilie. Geht man davon aus, dass die EnEV auch von Maklern zu achten ist, dürften diese ebenfalls nicht auf die Angaben der Energieeffizienzwerte nach § 16a EnEV verzichten.

Landgericht Berlin lässt Entscheidung offen, aber argumentiert ablehnend

Das Landgericht Berlin hat die Frage, ob auch Makler von der EnEV betroffen sind zwar offengelassen. Doch das Gericht tendierte in seiner Argumentation dazu, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege und die EnEV nicht auf Makler anwendbar sei. Nach Ansicht der Richter spreche der Wortlaut der Norm für die Nicht-Anwendbarkeit der EnEV auf Makler. Eine Erweiterung der Pflicht auf Makler durch die Rechtsprechung könne nicht erfolgen, wenn der Gesetzgeber diese nur Vermietern, Verpächtern und Leasinggebern auferlegt habe.

Gerichte weiterhin uneins

Die rechtliche Situation ist noch nicht abschließend vom Bundesgerichtshof entschieden. In zahlreichen Verfahren vor verschiedenen Landesgerichten, haben die Gerichte oftmals unterschiedlich geurteilt. Tendenziell nehmen zwar immer mehr Landgerichte eine ablehnende Haltung ein und urteilen, dass Makler von der EnEV nicht betroffen sind. Immobilienmakler können die weiterhin bestehende Gefahr einer kostenintensiven außergerichtlichen oder gerichtlichen Inanspruchnahme reduzieren, wenn die nach § 16a EnEV erforderlichen Pflichtangaben in Anzeigen und Inseraten veröffentlicht werden. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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