Wettbewerbsrecht

OLG München: Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer

Wer Betreiber einer Website im Internet ist, muss diverse juristische Fallstricke beachten. Ausgangspunkt einer rechtlich nicht zu beanstandenden Website ist ein fehlerfreies Impressum. Darin wird insbesondere der Betreiber der Homepage genannt. Wie sich dieser genau nennen darf, hatte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden.

Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer©-cirquedesprit-Fotolia

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Unzulässigkeit nach dem UWG

Im konkreten Fall hatte sich ein Einzelunternehmer mit Geschäftsführer bezeichnet, worauf er eine Abmahnung eines Konkurrenten kassierte. Für die Richter war also die Frage zu klären, ob tatsächlich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt.

Ja, so die Meinung der Münchener Juristen. Die Unzulässigkeit ergebe sich aus § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Der Einzelunternehmer war selbstständig tätig und betrieb keine Gesellschaft, also z.B. keine GmbH, die von Geschäftsführern geleitet wird. Die Abmahnung erging mit eben dieser Begründung, dass der Begriff „Geschäftsführer“ lediglich auf gewisse juristische Personen passt. Der Kunde erhalte so unrichtige Informationen. Da der Webseitenbetreiber anderer Ansicht war, gab er die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, so dass der Fall bei Gericht landete.

Falscher Eindruck erweckt im Impressum

Das OLG folgte der klägerischen Ansicht, da für die Kunden der Eindruck entstehe, dass sie den Vertrag mit einer Gesellschaft schließen (Urteil vom 14. November 2013, Az. 6 U 1888/13). Die Kenntnis des genauen Vertragspartners sei für den Kunden so essentiell, dass der potenzielle Käufer darüber aufzuklären ist. Geschieht dies nicht, liegt eine Irreführung vor.

Zwar können Wettbewerbsverstöße nur von Konkurrenten oder speziellen Verbänden gerügt werden. Gerade dieser Fall zeigt aber, dass es auch um die Interessen der Verbraucher geht. Für ihn ist durchaus wichtig, wer Vertragspartner ist und dabei vor allem, wie es mit dessen Solvenz bestellt ist. Da gibt die Information ob Einzelunternehmer oder Gesellschaft schon mal einen wichtigen Anhaltspunkt. Hier sollte man also im Impressum auspassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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