Wettbewerbsrecht

Einstweilige Verfügung ohne vorhergehende Abmahnung: Antragsteller trägt Kostenrisiko

Wenn Onlinehändler von einem Konkurrenten mit einer einstweiligen Verfügung überrascht werden ohne wegen der vorgeworfenen Wettbewerbsverletzung vorher eine Abmahnung erhalten zu haben, sollten sie sich das nicht einfach gefallen lassen. Unter Umständen muss hier der Antragsteller für die Kosten aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

 Einstweilige Verfügung ohne vorhergehende Abmahnung: Antragsteller trägt Kostenrisiko© Nerlich-Images-Fotolia

Einstweilige Verfügung ohne vorhergehende Abmahnung: Antragsteller trägt Kostenrisiko© Nerlich-Images-Fotolia

Erneut irreführende Werbung

Vorliegend war ein Konkurrent gegen ein Unternehmen wegen irreführender Werbung vorgegangen und begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Es hatte für im Ausland hergestellte Produkte den Slogan Made in Germany verwendet. Während dieses Verfahrens gab sie ein sofortiges Anerkenntnis ab zeigte sich jedoch wenig einsichtig. Nach einiger Zeit führte sie erneut Verbraucher mit angeblichen „Made in Germany“ Produkten in die Irre.

Konkurrent erwirkt umgehend einstweilige Verfügung

Jetzt reichte es dem Konkurrenten. Er erwirkte umgehend eine einstweilige Verfügung, ohne zunächst eine Abmahnung geschickt zu haben. Der Konkurrent begründete dies damit, dass aufgrund des renitenten Verhaltens eine Abmahnung entbehrlich sei. Es sei nicht damit zu rechnen, dass er diese ernst nehmen würde.

Antragsteller werden trotzdem Verfahrenskosten auferlegt

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied gleichwohl mit Beschluss vom 08.07.2015 (Az. 3 W 74/15), dass der Konkurrent aufgrund des zwischenzeitlich abgegebenen sofortigen Anerkenntnisses  gleichwohl für die Kosten des Verfahrens aufkommen muss. Dies begründeten die Richter damit, dass keinesfalls ausgeschlossen werden könne, dass die Antragsgegnerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hätte. Die erneute Wettbewerbsverletzung könne auch aus Versehen erfolgt sein. Aus diesem Grunde hätte zunächst eine Abmahnung erfolgen müssen.

Fazit:

Von daher sollten Konkurrenten mit dem Erlass von einstweiligen Verfügungen ohne vorhergehende Abmahnung sehr vorsichtig verfahren. Denn der Antragsgegner kann hier durch Abgabe eines sofortigen Anerkenntnisses häufig dafür sorgen, dass dem Antragsteller nach § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Allein schon diesem Grunde sollten „überraschte“ Onlinehändler die Nerven behalten und sich umgehend mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen.(HAB)

Was ist eigentlich genau eine Abmahnung? Die Erklärung gibt es im Video:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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