Wettbewerbsrecht

Einstweilige Verfügung gegen RA Matthias Hechler wegen fehlender Honorar-Angabe

Das LG Köln hat mit Beschluss vom 24.05.2018 eine einstweilige Verfügung auf unseren Antrag hin gegen Rechtsanwalt Matthias Hechler erlassen. Er hat es danach zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet ein Auftragsformular zu verwenden, bei dem keine Angabe zur Höhe des anwaltlichen Honorars erfolgt.

Auch Rechtsanwälte sind selbstverständlich gesetzlich dazu verpflichtet, vor einer Mandatsübernahme potenzielle Mandaten über anfallende Kosten aufzuklären. Überhaupt keine Informationen über das Honorar bereitzustellen, ist daher rechtswidrig.

Diese geltende Rechtslage hat Herrn Rechtsanwalt Matthias Hechler (Anwaltskanzlei Hechler, Remsstraße 17, 73525 Schwäbisch Gmünd) jedoch nicht davon abgehalten, genau dies zu tun. Und abgemahnte Tauschbörsen-Nutzer schienen hier ein gefundenes Fressen. „In der Not unterschreiben Hilfesuchende alles“, so offenbar die Denkweise des werten Kollegen Hechler.

Dagegen gingen wir nun als Rechtsanwaltskanzlei und somit Wettbewerber von Herrn Hechler vor. Dass das Verhalten des Kollegen Hechlers unzulässig war, entschied nun das Landgericht (LG) Köln in unserem Sinne. Die Verwendung seines rechtswidrigen Formulars hat Herr Hechler nun bei Strafe zu unterlassen.

Filesharer tappen bei Rechtsanwalt Matthias Hechler womöglich in die nächste Kostenfalle

Zur schnellen Abwicklung von Tauschbörsenabmahnungen bot Matthias Hechler auf seiner Webseite unter dem Button „Vollmacht downloaden“ eine Zusammenstellung von Dokumenten zum Download an. Bei diesen Dokumenten handelte es sich einerseits um eine Vollmacht und andererseits um ein Auftragsformular betitelt mit „Auftrag bei Tauschbörsenabmahnungen“. So konnten abgemahnte Filesharer Herrn Hechler zügig – sozusagen per Mausklick – ein Mandat mit den notwendigen Unterlagen erteilen. Eigentlich eine tolle Sache.

Das Auftragsformular enthielt jedoch keinen Hinweis darauf, was denn die angebotene Leistung des Kollegen Hechler kosten würde. Der potentielle Mandant konnte bei Vertragsschluss die anfallenden Honorargebühren, die auf ihn zukommen können, in keiner Weise überblicken. Eine für Betroffene jedoch durchaus interessante und wichtige Information, um nicht gleich nach der Filesharing-Abmahnung in die nächste Kostenfalle zu tappen.

Verbraucherschützende Vorschriften massiv missachtet

Rechtsanwalt Hechler hätte als Unternehmer dem potentiellen Mandanten als Verbraucher jedoch umfassende Informationen über den Gesamtpreis der Dienstleistung liefern müssen. Im analogen Bereich, d.h. im Schriftverkehr, wäre dies noch mit Blick auf § 34 in Verbindung mit § 612 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Ordnung.

Hier erfolgte der Vertragsschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher jedoch im Internet und ist somit – mit den Worten des Gesetzes – ein Fernabsatzgeschäft. Um hier vor übereilten Entscheidungen zu schützen, sehen verbraucherschützende Vorschriften umfassende Informationspflichten des Unternehmers vor. Immerhin treten sich die Vertragspartner nicht persönlich gegenüber und der Kunde ist auf die Informationen beschränkt, die ihm vom Unternehmer geliefert werden. Der Kunde muss seine Entscheidung für einen Vertragsschluss bzw. für eine Auftragserteilung überblicken können und ist deswegen auf Informationen angewiesen.

Eine wesentliche Information ist nun einmal auch die nach dem Preis der Leistung, also hier die Höhe des anwaltlichen Honorars. Rechtlich müssen Unternehmer daher Verbrauchern umfassende Informationen über den Gesamtpreis der Dienstleistung oder Ware zur Verfügung stellen. Da eine solche Information jedoch gänzlich fehlte, lag hier gemäß § 3 (Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein klarer Wettbewerbsverstoß vor.

Einstweilige Verfügung logische Konequenz

Daher stand uns ein Unterlassungsanspruch zu. Mit Schreiben vom 25. April forderten wir daher Herrn Rechtsanwalt Matthias Hechler dazu auf, unter Fristsetzung eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Eine solche jedoch gab Herr Hechler nicht ab. Eine Einstweilige Verfügung war somit dringend geboten, um Herrn Hechler die die fortdauernde Begehung der unlauteren geschäftlichen Handlungen zu untersagen.

Inzwischen hat Herr Hechler die rechtswidrige Vorgehensweise wohl selbst eingesehen und eine Abschlusserklärung abgegeben. Er verzichtet darauf, weitere Rechtsmittel einzulegen. Durch Abgabe der Abschlusserklärung wurde die Einstweilige Verfügung bestandskräftig.

Zweck der Abschlusserklärung ist ein Verzicht des Schuldners (hier Herr Rechtsanwalt Matthias Hechler) auf seine Rechte aus §§ 924926927 Zivilprozessordnung (ZPO) sowie ein Anerkenntnis der einstweiligen Verfügung als endgültigen Regelung gleich einem Urteil im Hauptsacheprozess. Gäbe es keine Abschlusserklärung, würde z.B.. in Wettbewerbssachen mit Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis der Wettbewerbsverletzung Verjährung (§ 11 UWG) drohen, was zur Folge hätte, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben werden könnte. Die Abschlusserklärung bringt hier auf schnelle und pragmatische Weise Rechtssicherheit.

jpa/tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. ein Kollege sagt:

    Man kann doch auch einfach ma einen Kollegen anrufen und bitten, den Verstoß zu beseitigen. Das ist auch meiner Sicht ein sehr unkollegiales Verhalten!

  2. Fregender sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    lese ich richtig dass Sie Herrn Hechler im ersten Schritt abgemahnt haben?

    Ich bin kein Jurist, deshalb die Nachfrage. Vielen Dank für Ihre Antwort.

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