Wettbewerbsrecht

Eingeschränkte Recherchepflicht nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 19.11.2015, Az. 4 U 120/14) hat entschieden, dass das Internet nicht über einen Zeitraum von mehreren Wochen überwacht werden muss, um nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weitere Rechtsverletzungen aufzuspüren. Die Handlungspflicht zur Vermeidung zukünftiger Rechtsverletzungen beschränkt sich im konkreten Fall auf eine Recherche zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserklärung.

Eingeschränkte Recherchepflicht nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ©-cirquedesprit-Fotolia

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Unberechtigte Verwendung von Verbandsbezeichnung und Logo

Der Betreiber eines Kfz-Sachverständigenbüros hatte im Rahmen seiner Werbemaßnahmen mit dem Logo eines Interessenverbandes von Sachverständigen im Bereich „Fahrzeugschäden und Bewertung“ geworben. Gleichzeitig hat er in Anzeigen und Branchenbucheinträgen die Verbandsbezeichnung kommuniziert und damit den Eindruck erweckt, Mitglied des Interessensverbandes zu sein. Tatsächlich war der Betreiber des Kfz-Sachverständigenbüros jedoch kein Verbandsmitglied und damit auch nicht zur Nutzung des Verbandslogos und der Verbandsbezeichnung für die eigene Außendarstellung berechtigt.

Abgabe einer Unterlassungserklärung

Der Interessenverband hat den Betreiber des Kfz-Sachverständigenbüros wegen der unberechtigten Nutzung von Verbandslogo und Verbandsbezeichnung im Jahre 2011 außergerichtlich in Anspruch genommen und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Der Betreiber des Kfz-Sachverständigenbüros hat sich daraufhin im Rahmen der abgegebenen Unterlassungserklärung zur Unterlassung der Verwendung von Verbandslogo und Verbandsbezeichnung verpflichtet. Um die Wiederholungsgefahr ausreichend auszuräumen, wurde eine Vertragsstrafe für den Fall wiederholender zukünftiger Verletzungen vereinbart.

Erneute Verletzung festgestellt

Im Januar 2012 hat der Interessenverband festgestellt, dass auf einer Internetseite ein Branchenbucheintrag des Kfz-Sachverständigenbüros vorhanden war, der erneut die Verbandsbezeichnung enthielt. Der Interessenverband hat den Betreiber dann aufgrund der wiederholten Rechtsverletzung zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe aufgefordert.

Pflicht zur Vermeidung zukünftiger Verletzungen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich nun mit der Frage beschäftigt, welche Verantwortlichkeiten zur Vermeidung zukünftiger Rechtsverletzungen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung bestehen. Die Richter betonen, dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht nur Unterlassungs-, sondern auch Handlungspflichten bestehen. Der Unterzeichner einer Unterlassungserklärung müsse grundsätzlich jede Handlung unterlassen, die zu einer Rechtsverletzung führen könnte. Darüber hinaus habe er jedoch auch jede im konkreten Fall erforderliche und zumutbare Handlung vorzunehmen, um zukünftige Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Handlungspflicht zur Vermeidung zukünftiger Rechtsverletzungen

Im Ergebnis entschieden die Richter jedoch, dass im konkreten Fall keine Pflichtverletzung vorliege. Der erneute rechtsverletzende Branchenbucheintrag wurde erst im Mai 2011 vom Betreiber der Seite selbstständig um den Geschäftsgegenstand und die Verbandsbezeichnung erweitert. Das Gericht merkt zwar an, dass der Betreiber des Kfz-Sachverständigenbüros damit rechnen musste, dass Branchendienste seine Unternehmensbezeichnung unter Verwendung der Verbandsbezeichnung in digitale Branchenverzeichnisse aufnehmen können. Daher habe er im Rahmen seiner Handlungspflichten auch nötige Recherchen betreiben müssen, um weitere rechtsverletzende Branchenbucheinträge aufspüren und die Seitenbetreiber zur Entfernung auffordern zu können. Im konkreten Falle aber sei der Branchenbucheintrag erst einige Wochen nach Abgabe der Unterlassungserklärung online erschienen. Letztlich sei dem Unterlassungsschuldner nicht zuzumuten, das gesamte Internet über einen monatelagen Zeitraum zu überwachen. Dies gelte vor allem auch dann, wenn – wie im konkreten Fall – der erneute Branchenbucheintrag nicht auf einer gängigen und bekannten Internetseite erschienen ist. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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