Wettbewerbsrecht

OLG Bamberg: Eingeschränkte Preisgarantie mit Sternchen-Hinweis zulässig

Es ist fast schon ein Standard, dass Werbeslogans mit einem Sternchen-Hinweis versehen werden. So kann der jeweilige Anbieter gewährleisten, dass alle kundenrelevanten Informationen in der Werbung aufgeführt sind. Trotzdem dürfen die prägnanten Aussagen nicht inhaltlich falsch sein, eine Kompensation im Kleingedruckten gelingt nicht immer. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte sich kürzlich mit einer eingeschränkten Preisgarantie zu beschäftigen.

Eingeschränkte Preisgarantie mit Sternchen-Hinweis zulässig  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Preisgarantie nicht vollständig

Die Beklagte warb mit folgendem Slogan: Mit Preisgarantie* und Treuebonus wie im Ergebnisfeld des Tarifrechners angezeigt, ohne feste Vertragslaufzeit. So sichern Sie sich gegen möglicherweise steigende Strompreise ab.“ Von einer vollständigen Preisgarantie konnte jedoch nicht die Rede sein, was weiter unten erklärt wurde: Das Produkt hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß § 3 der AGB. Die Preisgarantie gilt für den Energiepreis inklusive Netzentgelt, nicht für Steuern und Abgaben, die durch gesetzliche Vorgaben verursacht werden.“

Gesetzliche Abgaben unabhängig

War dies zulässig? Ein Konkurrent im Strom- und Gasbereich sah einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb. Nicht so die Richter des fränkischen OLG (Urteil vom 26.02.2014 – Az.: 3 U 164/13). Der Verbraucher werde ausreichend durch den Sternchen-Hinweis informiert. Er wisse ja, dass der Stromanbieter gerade auf gesetzliche Abgaben und Steuern keinen Einfluss hat, insofern sei es auch nicht wesentlich für seine Kaufentscheidung.

Der Beklagte habe ansonsten ja ausreichend angegeben, auf welche Preisbestandteile sich die Preisgarantie bezieht, auch wenn das noch nicht in der Werbeaussage geschehen ist. Der Kläger hatte sich noch auf den Standpunkt gestellt, dass der Wettbewerber unmittelbar den prozentualen Anteil der Garantie am Gesamtwert darstellen müsse. Damit konnte er nicht durchdringen, so dass seine Klage abgewiesen wurde.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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