Wettbewerbsrecht

Eine Rechtsverletzung auf vier unterschiedlichen Online-Plattformen begründet vier einzelne Vertragsstrafen

Am 23.10.2014 entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 2626/14), dass es sich bei der Nutzung einer unwirksamen AGB-Klausel um jeweils eigenständige Verstöße handelt, wenn diese Formulierung weiterhin auf unterschiedlichen Online-Plattformen genutzt wird, obwohl zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung diesbezüglich abgegeben wurde.

 Eine Rechtsverletzung auf vier unterschiedlichen Online-Plattformen begründet vier einzelne Vertragsstrafen©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Unwirksame Widerrufsbelehrung in den AGB

Konkret ging es um einen Online-Händler, der seine Ware auf den Online-Plattformen Ebay, Amazon, einem fremden Webshop und seiner eigenen Webseite zum Kauf anbot. Hierbei verwendete er jedoch eine unwirksame AGB-Klausel, sodass er zur Unterlassung der Verwendung dieser Klausel verpflichtet wurde. Er gab hierzu eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der er erklärte, es zu unterlassen, in der Widerrufsbelehrung vom Verbraucher unter bestimmten Umständen die Kosten des Rückversands zu fordern, wenn dies vertraglich nicht vereinbart wurde. Jedoch befand sich einige Zeit später diese besagte Klausel nach wie vor in den AGB des Beklagten. Hierin, so das Oberlandesgericht München, seien jeweils einzeln zu betrachtende Vertragsstrafen zu sehen, die unabhängig voneinander geahndet werden müssen.

Keine natürliche Handlungseinheit

Begründet wurde dies damit, dass keine natürliche Handlungseinheit zwischen den einzelnen Zuwiderhandlungen bestehe, denn für Dritte sei ein Zusammenhang der Einzelakte von außen nicht erkennbar. Aus diesem Grund sei eine Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 13.000,- € für vier Verstöße gerechtfertigt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Nordkorea lässt grüßen. Warum nicht gleich ein paar Monate Arbeitslager? Und bloß keine Gnade walten lassen. Gegen diesen barbarischen Akt einer falschen Formulierung muß man mit aller Härte vorgehen. Fehler werden nicht toleriert.

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