Wettbewerbsrecht

Eine Anzeige mit Hinweis „ unverbindliche Preisempfehlung “ ist kein bindendes Angebot

Der Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe e.V. hatte fünf Kfz-Händler verklagt, es zu unterlassen, gemeinschaftlich für einen Peugeot 308 mit Preisauszeichnung zu werben, wenn dort nicht der Endpreis inkl. der Überführungskosten deutlich und abschließend genannt wird. Eine Preisauszeichnung in der Werbeanzeige, die nur mit einem weiterführenden Hinweissternchen erläutert, dass es sich dabei ausschließlich um eine unverbindliche Preisangabe des Herstellers handelt (“ unverbindliche Preisempfehlung „), sei deshalb irreführend, weil der Verbraucher von einem Endpreisangebot ausgehen wird.

Der Bundesgerichtshof hat nun das Berufungsurteil der Vorinstanz aufgehoben.

Es handelt sich bei der Werbeanzeige nicht um ein Werbeangebot im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV), denn die Anzeige sei nicht hinreichen konkretisiert. Vielmehr gehe aus dem Hinweis „unverbindliche Preisempfehlung“ hervor, dass es sich bei dieser Preisangabe nicht um den tatsächlichen Endpreis handelt, sondern lediglich eine unverbindliche Empfehlung des Herstellers darstelle.

Daran ändert auch nicht, dass der Hinweis nur auf dem verwiesenen Erläuterungstext klargestellt wird. Schließlich wissen die Verbraucher sehr wohl, dass der wirkliche Preis eines Neuwagens von mehreren Faktoren (Ausstattung, Farbe, Rabatte etc.) abhängt. Darüber hinaus wird im Erläuterungstext explizit erwähnt, dass die jeweiligen Endpreise bei den entsprechenden Autohändlern angefragt werden können.

Somit schließen die Karlsruher Richter auf mündige und gut informierte Bürger, die nach allgemeiner Lebenserfahrung sehr wohl zwischen einer unverbindlichen Preisempfehlung und einem bindenden Vertragsangebot unterscheiden können.

Das vollständige Urteil finden Sie hier: BGH Urt. V. 12.09.2013 – Az: I ZR 123/12

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.