E-Commerce
Nach der Verabschiedung des Textes durch das europäische Parlament und die Annahme durch den Rat der Europäischen Union wurde die Verbraucherrechterichtlinie kürzlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Online-Händler und Verbraucher müssen sich auf einige wichtige Änderungen einstellen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Massenabmahnungen im Bereich Online-Handel eindämmen.
Ebay wird in Zukunft nicht umhin kommen, Auktionen, die mit Adwords beworben werden, aktiv auf Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. So entschied das Hanseatische OLG in einem aktuellen Verfahren.
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Wer über ein Inserat bei eBay ein Fahrzeug mit ausländischen Fahrzeugpapieren verkaufen möchte, muss bei dem Formulieren der Anzeige aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Eisenach.
Wer als Onlinehändler keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet, dem droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Dies soll allerdings nicht für Abmahnungen durch die Konkurrenz gelten.
Bisher hatte Amazon nur Bücher vertrieben. Doch nun will der Konzern weitergehen und selbst zum Buchverlag werden und Autoren unter Vertrag nehmen. Mit diesem Vorhaben gerät er mit seinen Großkunden aneinander.
Die Bundesregierung möchte durch ihren Gesetzesentwurf Verbraucher vor Abofallen durch Auferlegung einiger Informationspflichten schützen. Dem Bundesrat geht das jedoch nicht weit genug.
Wer als Onlinehändler mit durchgestrichenen Preisen wirbt, gerät unter Umständen in eine teure Abmahnfalle. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
Mit Urteil vom 20.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf ein weiteres mal entschieden, dass bei der Werbung mit „Statt“-Preisen die diesen zugrunde liegende Preisgestaltung für die Kunden hinreichend deutlich gemacht werden muss (Az. 38 O 58/09). Wird nicht deutlich auf die Bezugsgröße hingewiesen, kann hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung liegen.
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg bereits am 23.05.2011 unter dem Aktenzeichen 310 O 142/11 einem Amazon-Händler per einstweiliger Verfügung untersagt, eine DVD, die einen Konzertmitschnitt beinhaltete, weiterhin zu vertreiben.
Die Einwände der IHK gegen die angekündigten Bußgelder bis zur Höhe von 50.000 € finden bei dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert kein Gehör. Private Facebook-Nutzer und Online-Händler müssen daher seit dem 01.10.2011 auf der Hut sein.
Normalerweise dürfen Firmen/Händler die Markennamen von den Konkurrenten als Schlüsselwörter für Adwords verwenden, um damit Nutzer auf ihre Webseite zu locken. Allerdings dürfen sie es nicht übertreiben. Vor allem muss der Verbraucher noch erkennen können, dass es sich um die Ware eines Dritten handeln. Ebenso wenig darf das andere Unternehmen […]
Als Online-Händler sollten Sie sich bei Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Angabe der Lieferfrist vor der Formulierung „in der Regel“ hüten. Denn Juristen denken hier nicht daran, dass sich ein gewissenhafter Händler vor einer einmaligen und unbedeutenden Verspätung absichern möchte. Die Bedeutung ist eine ganz andere. Dies ergibt sich insbesondere […]
Verbraucher können einen Kauf übers Internet auch dann nach dem Fernabsatzgesetz widerrufen, wenn sich zuvor im Geschäft nur unverbindlich umgesehen haben. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main klargestellt.
Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums scheint Facebook zu einer Verbesserung des Datenschutzes bereit zu sein. Demzufolge setzt der Bundesinnenminister auf Selbstregulierung. Dieser Weg ist allerdings unter Datenschutz sehr umstritten. Deshalb müssen private Anwender und Unternehmen trotzdem bei der Einbindung des Gefällt mir-Buttons aufpassen.
Das Landgericht Berlin hat der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com mit einstweiliger Verfügung vom 25.08.2011 (Az. 16 O 418/11) untersagt, auf ihrem Portal Hotels in der Rubrik “Beliebtheit” in absteigender Reihenfolge zu listen, wenn die Hotelbetreiber mit einer Provision die Position positiv beeinflussen. Die Beeinflussung des Rankings durch Provision von […]
Es ist mehr als kurios: Aufgrund eines Verstoßes gegen den deutschen Datenschutzes verwenden immer mehr Anwender und Unternehmen einen datenschutzkonformen 2-Klick-Botton-darunter auch unser Portal. Der Rüffel von Facebook ließ nicht lange auf sich warten. Hiervon sollten Sie sich jedoch als Anwender oder Online-Händler nicht irritieren lassen.
Online-Händler brauchen bei einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte – etwa in vertriebenen Büchern oder Musik DVDs – normalerweise keine Abmahnung zu befürchten. Doch dieser Grundsatz gilt nicht immer.
Wer als Onlinehändler eine Abmahnung erhält, sollte besonnen reagieren. Wenn Sie dies dem Abmahner in einer Gemeinschaftsaktion durch das Versenden von mehrfachen Gegenabmahnungen „heimzahlen“ wollen, kann das fatale Folgen haben.
Das inzwischen 750 Millionen Mitglieder umfassende soziale Netzwerk Facebook hat es mit dem „Gefällt-mir”- bzw. dem sogenannten “Like-Button“ vorgemacht. Nun folgt auch Google+ mit seinem Pendant, dem „+1-Button“. Innerhalb kürzester Zeit ist so ein Netzwerk von weltweit bereits über 20 Millionen Teilnehmern entstanden. Was sich in der Welt der sozialen […]
Ein Kunde kann womöglich vom Kauf zurücktreten, wenn der Online-Händler ihn nicht vor dem Verkauf auf die eingeschränkte Bezugsmöglichkeit der Upgrade aufmerksam gemacht hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Essen.
Wer sich nach der Einholung der Einwilligung für den Bezug eines Werbe- Newsletters per E-Mail zu viel Zeit lässt, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.
Aus einer aktuellen Entscheidung des EuGH ergibt sich, dass eBay manchmal für Rechtsverletzungen seiner Händler auf der Verkaufsplattform geradestehen muss. Dies gilt, wenn eBay illegale Angebote durch Werbung unterstützt. Ebenso wenig dürfen Hinweise auf gefälschte Produkte missachtet werden.
Mit dem „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“, den die Bundesregierung am 27.05.2011 verabschiedet hat, sollen primär Unstimmigkeiten im Bereich der Terrorismusfinanzierungsprävention und Geldwäsche korrigiert werden.Datenschützer warnen jedoch.
Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen entschied kürzlich, dass die Wirksamkeit eines durch Einstellen einer Auktionsware bei eBay begründeten verbindlichen Angebots nicht durch die vorzeitige Beendigung der Auktion tangiert wird.
Leider können die Betreiber eines Online-Shops nicht zur Ruhe kommen. Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung werden geändert. Dies hat jetzt auch der Bundesrat beschlossen.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass hier der Händler nicht Kunden mit einer Erstattung belohnen darf, die in einen Fördertopf einbezahlt haben. Dies gilt zumindest dann, wenn sie dadurch auch Vorteile erhalten.
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dann nicht in Betracht kommt, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an den Käufer gesandt wird (LG Dortmund, Beschluss vom 07.04.2011, Az. 20 O 19/11). In dem […]
Ein Buchhändler muss bei der Werbung für ein Buch in einem Prospekt oder Online- Shop normalerweise ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine Vorauflage handelt. Das gilt auch bei einem deutlich vergünstigten Preis. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung oder sogar mit einer Klage rechnen. Dies ergibt […]
Wer E-Books oder andere digitale Inhalte über das iPhone zum Verkauf anbietet, muss 30% der erzielten Umsätze an Apple abführen. Und damit sich das für Apple richtig lohnt, gibt es den sogenannten In-App-Zwang. Damit kommt allerdings längst nicht jeder Online-Händler klar.
Das Amtsgericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Shop-Betreiber für das unerwünschte Zusenden von Werbemails in Anspruch genommen werden kann. Dies ist möglicherweise auch möglich, wenn das Versenden durch Hacker verursacht worden ist.
Wie sich jetzt herausgestellt hat, haben Hacker noch ein weiteres Netzwerk von Sony angegriffen und sensible Daten von vielen Kunden entwendet. Es handelt sich um die PC-Spieltochter Sony Online Entertainment. Was geschädigte Nutzer im Hinblick auf eine mögliche Haftung beachten sollten. Nach Angabe von Sony sind kriminelle Hacker bereits in […]