Widerrufsrecht beim Kauf von Matratze
Haben Verbraucher bei dem Kauf einer Matratze ein Widerrufsrecht? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin. Diese ist auch für Onlinehändler interessant.
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Online-Händler haftet für irreführende Angaben auf Idealo.de
Wer als Online-Händler seine Ware auf Preisvergleichsportalen wie www.Idealo.de anbietet, haftet für irreführende Angaben, auch wenn diese nicht auf der eigenen Website, sondern auf der des Preisvergleichsportals stehen. Dadurch wird gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstoßen. Konkurrenten können auf Unterlassung klagen. (LG Arnsberg, Urt. v. 08.09.2016…
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Achtung Onlinehändler – Abmahnung auf eBay und Amazon durch IDO
Händler vor allem bei Amazon und eBay sollten aufpassen. Ansonsten erhalten sie schnell eine Abmahnung. In diesem Zusammenhang ist besonders der IDO zu erwähnen. Worauf Onlinehändler besonders achten sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende – Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten?
Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urt. v. 9.2.2016, Az.: 102 O 3/16), welche Voraussetzungen ein Online-Shop Betreiber beachtet muss, wenn er seine Produkte nur an Unternehmen und nicht auch an Verbraucher verkaufen möchte.
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EuGH : Nur begrenzte Rechtswahl bei grenzüberschreitendem E-Commerce möglich
Der österreichische Konsumentenverein klagte gegen Amazon wegen der Verwendung einer Rechtswahlklausel in ihren AGB. Der EuGH entschied nun mit Urteil vom 28.7.2016 (Az. C-191/15), dass Rechtswahlklauseln unzulässig sind, sofern durch diese gesetzliche Verbraucherrechte des Heimatstaates eingeschränkt werden.
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BGH-Urteil zu Effizienzklasse Angaben in Online-Shops
Der BGH bestätigt, dass Hinweis auf eine gesonderte Internetseite bezüglich der Effizienzklasse in Online-Shops rechtmäßig ist. Sie dürfen für Informationen bezüglich der Effizienzklasse von Elektrogeräten über einen Link auf gesonderte Internetseiten verweisen (BGH, Urt. v. 04.02.2016 – Az.: I ZR 181/14).
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Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht – Online-Gamer können Kauf von NosTalern widerrufen
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16), dass virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegt. Anbieter von digitalen Inhalten können hierbei mit Zustimmung des Verbrauchers das Widerrufsrecht ausschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass zuerst der Vertragsschluss erfolgt und in…
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Keine Abmahnung bei fehlerhaften Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum
Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 27.07.2016, Az. 05 O 2272/15) hat entschieden, dass die fehlerhafte Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite nicht abgemahnt werden kann.
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Kundenbefragung per E-Mail ohne Einwilligung ist verboten
Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13) hat entschieden, dass ein Unternehmen die eigenen Kunden nicht per E-Mail kontaktieren darf, um die Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung zu erbitten.
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BGH : Widerrufsrecht – Missbrauch nur in absoluten Ausnahmefällen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.03.2016 (AZ: VIII ZR 146/15) entschieden, dass der Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in besonders extremen Ausnahmefällen anzunehmen ist, so zum Beispiel, wenn der Verbraucher arglistig täuscht oder sich schikanös verhält.
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