Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.
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Gegen die Abmahnkanzlei Urmann & Collegen aus Regensburg soll ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Betruges laufen. Betroffen davon sollen insbesondere Betreiber von Onlineshops sein.
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Mit Urteil vom 24.10.2012 (Az.: 31 C 30/12) hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden, dass ein Verkäufer vom Käufer auch dann keinen Wertersatz verlangen kann, wenn dieser den online gekauften Gegenstand mit erheblichen Gebrauchsspuren zurückschickt und eine Wertminderung der verkauften Ware eingetreten ist.
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Mit der Umsetzung der Verbraucherschutzrechtrichtlinie der EU hat das Bundesministerium der Justiz im aktuellen Gesetzesentwurf unter anderem auch die Kostentransparenz für die Offenlegung von Entgelten für die Wahl eines bestimmten Zahlungsmittels bei Online-Einkäufen gesteigert. Damit würden Verbraucher besser vor unübersichtlichen und versteckten Kosten geschützt werden.
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Wer hin und wieder Computerzubehör über eBay veräußert kann schnell eine böse Überraschung erleben, wenn er eine Vielzahl von Bewertungen erhält. Aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Hamm muss er damit rechnen, dass seine Tätigkeit als gewerblich eingestuft wird. Dies hat zur Folge, dass er…
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Händler sollten mit ihren Angaben im Verkaufsprospekt oder auch im Internet vorsichtig sein. Dies gilt vor allem für den Benzinverbrauch eines Autos. Ansonsten darf der Kunde womöglich vom Kauf zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises fordern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.
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Das Landgericht Düsseldorf entschied am 10.Oktober 2012 (Az.: 12 O 301/12), dass Onlineangebote für die Vermietung von Ferienhäusern den Endpreis inklusive Endreinigung angeben müssen.
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Kann ein Verbraucherverein, der massenweise Abmahnungen ausspricht und dabei an der Genauigkeit fehlen lässt, auf eine Reduzierung des Streitwertes hoffen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Freiburg.
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Ein Impressum muss bestimmte Anforderungen (nach §5 TMG) erfüllen (wir berichteten) – dies gilt auch für Facebook-Auftritte. Das LG Regensburg (Az. 1 HK O 1884/12) hat den Betreiber einer gewerbemäßig genutzten Facebook-Seite aufgrund eines fehlenden Impressums auf Unterlassung verurteilt. Dass der Kläger über 180 Abmahnungen…
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Der deutsche Gesetzgeber hat in letzter Zeit einiges getan, um lästiger Telefonwerbung Herr zu werden. Beispielsweise ist Unternehmen seit längerem verboten, bei Werbeanrufen die Telefonnummer zu unterdrücken. So kann der Verbraucher bei unbekannter, aber immerhin angezeigter Festnetznummer besser entscheiden, ob er das Gespräch überhaupt entgegennimmt.…
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