Müssen Verbraucher ausdrücklich das Wort „Widerruf“ verwenden, wenn sie ihr Recht auf Widerruf ausüben wollen? Diese Frage hat der BGH nun erstmals dahingehend höchstrichterlich beantwortet, dass für die Erklärung eines Widerrufs durch einen Verbraucher das Wort „widerrufen“ nicht zwingend verwendet werden muss.
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Am 14. Mai ist Muttertag. Die beliebtesten Muttertagsgeschenke sind weiterhin Blumen, Schokolade und Frühstück ans Bett bringen. Blumen und Schokolade werden dabei zunehmend in Online-Shops gekauft. Unklar ist dabei häufig, ob Käufer in diesen Fällen einen Anspruch auf den Widerruf des Kaufvertrages haben und welche…
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Werben Unternehmen in Printanzeigen für Produkte, die auf einer Online-Verkaufsplattform gekauft werden können, gilt die Anzeige als „Aufforderung zum Kauf“. Grundsätzlich angegeben werden müssen dabei Informationen über die Identität und Anschrift des Verkäufers eines Produktes. Anderes kann dann gelten, wenn die Anzeige selbst räumliche Beschränkungen…
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Neuerdings liegen uns mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der komtechnik GmbH vor. Abgemahnte Online-Händler sollten nicht ungeprüft auf die Forderungen eingehen.
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Der IDO war nicht berechtigt, einen Online-Händler abzumahnen. Dafür fehle dem Verein die fachliche Qualifikation, so das LG Berlin. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, könnte es für viele abgemahnte Händler auf Amazon und eBay relevant werden.
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Ein Marketplace-Händler muss seine Warenangebote auf Amazon in regelmäßigen Intervallen auf Rechtsverletzungen überprüfen. Dabei betont das Amtsgericht Arnsberg (Beschluss vom 14.02.2017, Az. I-8 O 10/15), dass eine Kontrolle nur alle 14 Tage nicht ausreichend ist.
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Der Preis eines „Sofort-Kaufs“ auf der Online-Plattform eBay muss nicht verbindlich sein. Abweichungen sind zulässig, wenn die Parteien individuell einen höheren Preis vereinbaren, so der BGH.
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Wer Preisfehler von Online-Shops ausnutzt und dadurch ein besonderes „Schnäppchen“ ergattern will, hat unter Umständen keinen Lieferanspruch. Zumindest dann nicht, wenn der Fehler derart offensichtlich ist, dass die Ausnutzung gegen Treu und Glauben verstößt, so das AG Dortmund.
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Fehlen auf einem Verbraucherprodukt Name und Anschrift des Herstellers, darf ein Händler die Ware nicht vertreiben. Daher muss der Händler vorher auch seine Waren auf diese Angaben hin prüfen. Versäumt er dies und vertreibt die Produkte dennoch, haftet er auf Unterlassung, so der BGH.
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Wer konkurrierende Unternehmen nur abmahnt, um in erster Linie Geld damit zu verdienen, handelt rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat das LG Hamburg die Unterlassungsklage eines Online-Händlers als unzulässig abgewiesen.
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