Wer online bucht, der muss oftmals für Zahlungsoptionen Extra-Gebühren zahlen. So auch das Fernbusunternehmen Flixbus, welches eine Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden verlangte. Ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat das OLG München die Gebührenerhebung für rechtmäßig erachtet. Die Kernfrage ist schwierig und hat…
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Eine neue Richtlinie der EU macht Onlinebanking und -einkäufe sicherer – aber auch komplizierter. Am 14. September 2019 endet die Umsetzungsfrist für die neuen Vorgaben zur Kundenauthentifizierung bei Online-Zahlvorgängen und zum Zugriff auf Bankkonten durch Drittanbieter. Es geht um mehr Sicherheit und gerechteren Wettbewerb zwischen…
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Dass Online-Shops wie Amazon Kundenanfragen lieber online verarbeiten, als auf dem Telefon-Weg, ist vielen Verbrauchern bekannt. Der EuGH befasst sich derzeit mit der Frage, ob Amazon dies auch durch eine sehr versteckte Angabe der Telefonnummer seines Kundenservices provozieren darf. Dabei müssen die Richter auch beurteilen,…
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Amazon muss künftig seinen Check-Out umgestalten und alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen noch auf der Bestellseite anzeigen. Es reiche nicht aus, nur einen Teil der Informationen zu präsentieren und die Details nur zu verlinken. Ein entsprechendes Urteil des OLG München könnte weitreichende Folgen auch für andere…
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Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wird heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Ein Urteil könnte die deutsche Rechtsprechung umkrempeln.
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Ab dem 3. Dezember dürfen Online-Händler den Zugriff auf ihre Website nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Für Kunden bedeutet das: Sie können ab sofort europaweit online shoppen! Doch was müssen Online-Händler durch die neue EU-Geoblocking-Verordnung beachten?
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Der BGH wird sich in zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz beschäftigen. Die Frage mit der sich der BGH in erster Linie befassen wird, ist die spannende und bislang nicht geklärte…
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Die Werbung des E-Commerce-Vereins „Händlerbund e.V.“ mit einem unlimitierten Anspruch auf Rechtsberatung ist irreführend und wettbewerbswidrig. Der Verein kann sich auch nicht darauf berufen, die Rechtsberatung sei neben der Interessenvertretung der Onlinehändler sekundär. Vielmehr handelt er damit geschäftlich, so das LG Köln. Die Werbung wurde…
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Die ODR-Verordnung und das VSBG haben neue Pflichten für Online-Händler normiert. Laut OLG Dresden soll die Pflicht zur Verlinkung auf die sog. OS-Plattform nicht für Händler-Seiten auf Marktplätzen wie Amazon und eBay gelten. Das OLG Hamm hat jedoch nun darauf hingewiesen, dass gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen wie eBay sehr…
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Das LG München I hat einen Mann wegen des Betriebs von 19 online Fake-Shops zu 5 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt. Der aus München stammende Täter hatte mit seinen Fake-Shops einen Schaden von ingesamt 428.000 Euro angerichtet.
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