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BGH entscheidet am 28. September :

Wann sind eBay-Bewertungen verboten?

Kundenbewertungen sind die wichtigste Währung des Internets, denn schon wenige negative Bewertungen können potenzielle Kunden abschrecken. Händler sind daher stets bemüht, nicht gerechtfertigte schlechte Ratings zu vermeiden. Ein eBay-Verkäufer versuchte nun, eine schlechte Kundenbewertung vor Gericht als unzulässige Schmähkritik bzw. Übertretung der eBay-AGB anzugreifen. Ob das Erfolg haben wird, entscheidet am 28. September nun der BGH.

Am 28. September 2022 wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer negativen Bewertung hat.

Ein Käufer erwarb über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 Euro. Davon wurden 4,90 Euro für die Versandkosten in Rechnung gestellt. Der Verkauf erfolgte auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay, denen die Parteien vor dem Geschäft zugestimmt hatten. Nach Erhalt der Ware bewertete der Käufer das Geschäft im Bewertungsprofil der Klägerin mit dem Eintrag „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“. Die eBay-Verkäuferin hält die Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ für unzulässig und wollte den Käufer vom Amtsgericht (AG) Weiden zur Löschung der Bewertung verpflichten lassen.

Schmähkritik oder nachvertragliche Nebenpflichtverletzung?


Mit ihrem Ansinnen hatte die eBay-Verkäuferin jedoch zunächst in erster Instanz keinen Erfolg. Nach Auffassung der Amtsrichter aus der Oberpfalz handele es sich bei dem Begriff „Wucher“ nicht um eine Schmähkritik, sondern um ein Werturteil mit einem Sachbezug, da die Äußerung im Zusammenhang mit den Versandkosten stehe. Folglich sei sie zulässig.

Eine andere Auffassung vertrat zwar in zweiter Instanz das Landgericht (LG) Weiden. Nach Auffassung der Berufungsrichter liege in der Bewertung die Verletzung einer nachvertragliche Nebenpflicht gem. § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Bewertung verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot aus § 8 Nr. 2 Satz 2 der eBay-AGB, aus dem sich ein über die Abwehr von Schmähkritik und unwahrer Tatsachenbehauptungen hinausgehender Schutz ergebe. Es handele sich um eine überspitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug, weil für einen objektiven Leser nicht erkennbar sei, warum sich die Versandkosten als „Wucher“ darstellten. Hierdurch habe der Käufer einen Schaden verursacht, welcher darin liege, dass sich negative Bewertungen ungünstig auf die Möglichkeit der Verkäuferin auswirkten, künftig Geschäfte über eBay abzuschließen.

Zum Hintergrund: Schmähkritik und Werturteil – Wie wird hier unterschieden?

Die Frage, welche Äußerungen von Gesetzes wegen und unabhängig von den eBay-AGB erlaubt sind und welche nicht, ist durch ein dreistufiges System geprägt, das das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen entwickelt hat (z.B. Beschl. v. 28.09.2015, Az. 1 BvR 3217/14). Danach ist zuerst zu unterscheiden, ob nachprüfbare Tatsachen vorliegen oder subjektive Meinungsäußerungen. Tatsachen dürfen grundsätzlich nur behauptet werden, wenn sie wahr sind. Geht es um subjektive Meinungsäußerungen („Werturteile“), liegen die Dinge hingegen komplexer: Hier ist – im Sinne der Meinungsfreiheit – zunächst alles erlaubt, was einen sachlichen Bezug hat. Geht es um negative Meinungsäußerungen, die einen anderen betreffen, ist sodann stets im Einzelfall eine Interessenabwägung durchzuführen. Erst, wenn ein sachlicher Bezug gänzlich fehlt und es dem Äußernden nur noch um die Diffamierung einer andern Person geht, ist eine Äußerung von vornherein verboten.

Nach diesen Maßstäben liegt unseres Erachtens offensichtlich keine Schmähkritik vor. Das bedeutet aber – was von den Instanzgerichten nach wie vor häufig verkannt wird – nicht automatisch, dass die Äußerung erlaubt ist, sondern führt – wie geschildert – zur Interessenabwägung. Ob hier das Interesse des Käufers überwiegt, seinem Ärger über die hohen Versandkosten Luft zu machen, oder ob sich am Ende Verkäufer durchsetzt, muss der BGH nun entscheiden.

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BGH-Entscheidung mit Spannung erwartet

Mit dieser Frage haben sich bisher lediglich Land- und Oberlandesgerichte mit Fällen wie diesen auseinandergesetzt. Im Jahr 2013 hat das LG München II beispielsweise in zweiter Instanz einen Käufer verurteilt, der Löschung einer negativen Bewertung zuzustimmen (Urt. v. 29.01.2013, Az. 8 O 4328/12). Hier hat der Käufer den Verkäufer mit folgendem Kommentar bewertet: „Längst mit PayPal bezahlt, reklamiert nochmals die Bezahlung, nie wieder“. Das Landgericht sah durch die Bewertung des Käufers eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das durch § 823 Abs. 1 BGB als „sonstiges Recht“ geschützt ist. Bei der Bewertung handele es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung und die Behauptung „nie wieder“ würde gegen das von den eBay-AGB enthaltene Sachlichkeitsgebot verstoßen, da sie auf unzutreffende Tatsachenbehauptung beruht.

Darüber hinaus wird sich der BGH noch mit den eBay-AGB auseinanderzusetzen haben und der Frage, ob Bewertungen auch dann zu entfernen sind, wenn hier eine nachvertragliche Nebenpflicht verletzt wurde.

Mit der Verhandlung des Bundesgerichtshofs am 28. September 2022 wird die Rechtslage endlich höchstrichterlich geklärt werden. Onlinehändler können darauf hoffen, dass die Karlsruher Richter Maßstäbe formulieren, anhand derer gegen rechtswidrige Online-Bewertungen vorgegangen werden kann.

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