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Amazon muss Check-Out ändern – auch viele Online-Händler betroffen

Amazon muss künftig seinen Check-Out umgestalten und alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen noch auf der Bestellseite anzeigen. Es reiche nicht aus, nur einen Teil der Informationen zu präsentieren und die Details nur zu verlinken. Ein entsprechendes Urteil des OLG München könnte weitreichende Folgen auch für andere Online-Händler haben.

Das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Verfahren gegen Amazon Deutschland ein Urteil gefällt, das für den gesamten Online-Handel von nachhaltiger Bedeutung sein dürfte. Demnach reicht es nicht aus, dass auf der Check-Out-Seite lediglich ein Link auf das Produkt verweist, ohne dass nochmals alle gesetzlich geforderten Produktmerkmale im Detail aufgelistet werden (Urt. v. 31.01.2019, Az. 29 U 1582/18).

Amazon muss nun also seine Bestellseite so umprogrammieren, dass den Kunden künftig nochmals kurz vorm Kauf die kompletten Produktinformationen bereitgestellt werden. Das Urteil wird darüber hinaus auch für andere Online-Händler relevant sein. Denn derzeit halten sicherlich wenige Online-Händler diese strengen Anforderungen ein. Sie tun gut daran, nun ebenfalls ihre Bestellseite zu prüfen und ggf. zu überarbeiten.

Worum ging es in dem Fall?

Die Wettbewerbszentrale hatte Amazon Deutschland verklagt, weil das Unternehmen unmittelbar vor dem Klick auf den Kauf-Button nicht noch einmal alle Informationen zu dem Produkt auflistete, die in § 312j Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gefordert sind. Konkret ist die Rede von u.a. den wesentlichen Eigenschaften des Gekauften wie z.B. Gewicht und Material, seinem Gesamtpreis inkl. der Versandkosten, allen Informationen rund um längerfristige Verpflichtungen sowie deren Kündigungsmöglichkeiten.

Bei Amazon erhielt der Kunde bislang aber nur auf der Produktseite alle wesentlichen Informationen. Im Check-Out-Prozess, also unmittelbar vor dem Kauf der Ware, wurden nur noch einmal der Name des Artikels, dessen Größe und der Preis sowie ein kleines Bild inklusive einem Link auf die ausführlichen Details des Produkts angezeigt.

Dies reiche aber nicht aus, so die Wettbewerbszentrale – Amazon sah das naturgemäß anders. Bei dem Streit ging es um die Auslegung des § 312j Absatz 2 BGB. Darin steht im Wesentlichen, dass der Unternehmer dem Verbraucher gewisse gesetzlich vorgeschriebene Informationen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen muss. Nur, was bedeutet „unmittelbar“? Die klagende Wettbewerbszentrale war hingegen der Ansicht, dass Betreiber von Online-Shops verpflichtet sind, dem Kunden auf der letzten Seite unmittelbar vor Kaufabschluss nochmals die gesamten Informationen über den Kaufgegenstand darzulegen. Amazon argumentierte, dass die bereitgestellten Informationen ausreichten und die Kunden den Kauf ohnehin in der Regel binnen weniger Minuten abschließen, sodass die Informationen von der Produktseite noch präsent sind.

OLG München – „unmittelbar“ im wahrsten Sinne des Wortes

Das Gericht ist der Ansicht der klagenden Wettbewerbszentrale nun gefolgt. Es urteilte, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen übersichtlich auf der Seite aufgelistet sein müssen, auf der ein Käufer durch Klicken auf den Bestellbutton letztlich den Kaufvertrag abschließt.

Nur durch die unmittelbare Anzeige aller Informationen direkt vor der Bestellung könne der Verbraucher entsprechend dem Zweck des § 312j Absatz 2 BGB vor übereilten Kaufentscheidungen geschützt werden. So erhalte er noch einmal die Gelegenheit, das von ihm zu erwerbende Produkt konkret zu besichtigen und auf die Übereinstimmung mit seinen Vorstellungen zu überprüfen. Dies gelte vor allem deshalb, weil Kunden ja während ihrer Internetrecherche verschiedene gleichartige Produkte in den Einkaufswagen legten, um zu vergleichen und sich am Ende für ein Produkt entschieden. Gerade, wenn man sich viele Produkte angeschaut habe, erinnere man sich aber nicht mehr an die Details des einen. Nur durch eine nochmalige Anzeige aller Details könnten Kunden wirklich prüfen, ob das Produkt mit ihren Vorstellungen übereinstimme.

Welche Folgen hat das Urteil für Amazon und andere Online-Händler?

Amazon muss nun also den Kaufprozess umstrukturieren und die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass den Kunden künftig direkt vor dem Kauf nochmals die kompletten Produktinformationen bereitgestellt werden.

Auch andere Online-Händler sollten nach dieser Entscheidung des OLG München ihre Bestellseiten überprüfen und ggf. anpassen, um der Gefahr einer erfolgreichen Abmahnung zu entgehen.

In der Praxis werden sich dann allerdings häufig Probleme auftun: Welche Informationen sind denn nun „wesentlichen Eigenschaften“ und müssen demzufolge aufgelistet werden? War diese Frage bereits vorher relevant, so bekommt sie auf der Bestellseite ein neues Gewicht. Denn hat der Kunde mehrere Produkte zeitgleich gekauft, so wird die Bestellseite wohl sehr unübersichtlich werden. Dies kann aber auch nicht im Sinne des Erfinders sein – denn § 312j BGB fordert ja gerade eine „klare und verständliche“ Auflistung der Produktdetails. Eine solche Unübersichtlichkeit kann dann wieder als abmahnfähig gewertet werden. Auch hier wird wieder die Praxis zeigen, ob Amazons neue Gestaltung der gerichtlichen Wertung standhält.

Allerdings ist der Volltext des Urteils noch nicht veröffentlicht, sodass nicht klar ist, ob die Revision zugelassen wurde. Möglicherweise wird das Urteil des OLG München auch nicht rechtskräftig, sondern letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof entschieden werden. 

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