Wettbewerbsrecht

Dürfen befristete Rabattaktionen verlängert werden?

Unternehmen nutzen oftmals Rabattaktionen, um eigene Produkte werbewirksam zu vermarkten und Kunden in Ladenlokale zu locken. Verlaufen rabattierte Verkaufsaktionen besonders erfolgreich, haben Unternehmen häufig ein großes Interesse daran, die Zeiträume einer befristeten Verkaufsaktion zu verlängern. Die Verlängerung einer nur befristet gültigen Verkaufsaktion, ist jedoch in den meisten Fällen als Irreführung der Verbraucher und rechtlich unzulässiger Wettbewerbsverstoß zu bewerten. Drohende Folge ist eine kostenintensive gerichtliche Inanspruchnahme durch konkurrierende Unternehmen oder Verbraucherschützer.

Gefahr einer Irreführung der Verbraucher

Werben Unternehmen mit zeitlich begrenzten günstigeren Preisen für Produkte, wird die Aufmerksamkeit der Verbraucher geweckt und die Kaufentscheidung erheblich beeinflusst. Vor allem, weil Verbrauchern der Eindruck vermittelt wird, dass ein bestimmtes Produkt lediglich in einem bestimmten Zeitraum rabattiert erhältlich ist, wird ein gesteigerter Kaufanreiz geschaffen. Verbraucher möchten den beworbenen kurzfristigen Preisvorteil sichern und beim Kauf sparen. Werden befristete Rabattaktionen dann von einem Unternehmen kurzerhand verlängert, besteht die Gefahr des Vorwurfs einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung der angesprochenen Verbraucherkreise.

Rabattaktionen grundsätzlich rechtlich zulässig

Grundsätzlich dürfen Unternehmen unter Beachtung bestehender wettbewerbsrechtlicher Vorgaben mit Rabattaktionen werben. Die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist jedoch nur in engen Grenzen möglich. Für die Bewertung der rechtlichen Zulässigkeit sind stets alle konkret vorliegenden Umstände des Einzelfalles entscheidend.

Wann dürfen Unternehmen Rabattaktionen verlängern?

Nach Ansicht des Bundesgerichthofs (Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09) ist die Verlängerung einer Rabattaktion nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Entscheidend für die rechtliche Zulässigkeit der Verlängerung einer befristeten Verkaufsaktion ist, dass sich die Gründe für die Verlängerung eine Rabattaktion erst nach der medialen Bewerbung ergeben. Treten nach der Werbung für eine Rabattaktion Umstände auf, die eine Verlängerung der Rabattaktion objektiv nachvollziehbar machen, ist zu unterscheiden, ob die Umstände für das werbende Unternehmen vorhersehbar waren oder nicht. Umstände, die nicht vorhersehbar waren, können die Verlängerung einer Rabattaktion rechtfertigen. Vor allem dann, wenn sich Gründe aufgrund höherer Gewalt ergeben oder das werbende Unternehmen mit Umständen konfrontiert wird, die es nicht beeinflussten konnte (z.B.: verspätete Lieferung der für die Verkaufsaktion bestellten Ware oder eine nötige kurzzeitige Schließung eines Ladenlokales während einer befristeten Verkaufsaktion), kann die Verlängerung einer Rabattaktion zulässig sein.

Wann dürfen Unternehmen Rabattaktionen nicht verlängern?

Die Verlängerung einer Rabattaktion darf nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen. Auch wenn es aus unternehmerischer Sicht für ein werbendes Unternehmen lukrativ scheint, eine wirtschaftlich erfolgreiche Rabattaktion auszuweiten, rechtfertigt dieser Umstand meist keine Verlängerung. Die Verlängerung einer Rabattaktion aus lediglich wirtschaftlichem Interesse, stellt in den meisten Fällen eine wettbewerbsrechtliche Irreführung der Verbraucher dar. Vor allem dann, wenn werbende Unternehmer schon zu Beginn der Werbephase für eine begrenzte Rabattaktion kalkulieren, diese nachträglich auszuweiten, ist von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Irreführung auszugehen.

Fazit

Die Verlängerung von befristeten Rabattaktionen ist aus rechtlichen Gesichtspunkten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Jedoch sollte eine Verlängerung nur dann vorgenommen werden, wenn sich die begründenden Umstände erst im Laufe der Rabattaktion ergeben haben und von dem werbenden Unternehmen nicht vorhersehbar waren. Rein wirtschaftliche Interessen reichen grundsätzlich nicht aus, um den Vorwurf einer Irreführung der Verbraucher zu entkräften. Insgesamt sollte die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion im Einzelfall juristisch geprüft werden, damit sämtliche konkret vorliegenden Tatsachen und Gründe ausreichend bewertet werden können und das Risiko einer kostenintensiven außergerichtlichen oder gerichtlichen Inanspruchnahme minimiert werden kann. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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