Wettbewerbsrecht

Drogeriemarktkette Müller darf Gutscheine anderer Drogeriemärkte einlösen

Die Drogeriemarktkette Müller warb damit, dass bei ihr Gutscheine anderer Drogeriemarktketten und Parfümerien eingelöst werden können. Die Wettbewerbszentrale wendete sich an das Landgericht Ulm und geht von einer gezielten Behinderung der anderen Mitbewerber aus. Das Landgericht Ulm urteile, mit Urteil vom 20. November 2014, Az.: 11 O 36/14 KfH, dass dies ein zulässiges Vorgehen sei. Ein Wettbewerbsverstoß liege gerade nicht vor. Die Wettbewerbszentrale unterlag vor Gericht.

 Drogeriemarktkette Müller darf Gutscheine anderer Drogeriemärkte einlösen  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Der Kunde wird abgefangen

Die Wettbewerbszentrale ging von seiner wettbewerbswidrigen Handlung des Drogieriemarktes Müller aus. Die Werbeaufwendungen der Mitbewerber werden zunichte gemacht und die Mitbewerber gezielt behindert. Der Kunde werde vor dem Ladenlokal des Mitbewerbers abgefangen.

Das Gericht verneinte trotz dieses Vortrags den Wettbewerbsverstoß. Es hielt die Werbung der Einlösbarkeit von Gutscheinen vom Konkurrenten für „gerade noch zulässig“, trotzdem sehe das Gericht diese „sehr ungern“.

Bald entscheidet vielleicht der BGH

Das Urteil ist noch nicht revisionsfest. Ob die Wettbewerbszentrale Rechtsmittel einlegen wird, steht noch nicht fest. Die Tendenz geht dahin, dass die Wettbewerbszentrale höchstrichterlich für Klarheit sorgen will, da ein solcher Sachverhalt bis jetzt noch nicht vom Bundesgerichtshof entschieden worden sei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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