Wettbewerbsrecht

Drogeriekette darf Rabattmarken der Konkurrenz einlösen

Verbraucher können bei der Drogeriemarktkette Müller Rabattgutscheine der Konkurrenz einlösen. Dies ist wettbewerbsrechtlich zulässig (OLG Stuttgart mit Urteil vom 02.07.2015, Az.: 2 U 148/14).

 Drogeriekette darf Rabattmarken der Konkurrenz einlösen©-cirquedesprit-Fotolia

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Drogeriemarktketten wie Rossmann und DM verteilen an ihre Kunden häufig Rabattgutscheine von 10 % auf jedes gekaufte Produkt. Die aus dem Ulmer Raum stammende Drogeriemarktkette Müller hingegen, verspricht ihren Kunden, dass die Rabattgutscheine der Konkurrenz auch bei Ihnen eingelöst werden können.

Einlösen von Rabattgutscheinen bei der Konkurrenz zulässig

Verbraucher konnten so in der Drogeriemarktkette Müller, ihre Rabattgutscheine einlösen, die sie von einem anderen Unternehmen erhalten hatten.

Hier gegen klagte die Wettbewerbszentrale.  Müller mache sich fremde Werbeaufwendungen der Konkurrenz zunutze. Kunden werden quasi vor dem Ladenlokal der Konkurrenz abgefangen. Zudem würden den Unternehmen die Möglichkeit genommen werden, ihre Rabatt-Coupons für Kundenanalysen zu verwenden.

Sowohl das Landgericht als auch jetzt das Oberlandgericht Stuttgart, konnten diese Auffassung nicht teilen.

Nur weil ein Unternehmen einen Rabattgutschein verteile, hieße dies noch nicht, dass der Kunde automatisch dem Unternehmen zuzuordnen sei.

Keine Werbesabotage

Zudem könne man nicht von einer unerlaubten Werbesabotage sprechen. Durch das Vorgehen von Müller, werde der Wettbewerb gerade nicht verhindert, sondern vielmehr verstärkt. Diejenigen Unternehmen die den Rabattgutschein verteilt haben, können trotzdem noch Zugang zu ihren Kunden genießen. Dieser Zugang werde durch das Vorgehen von Müller nicht beeinträchtigt.

Keine unangemessene Einwirkung auf den Verbraucher

Zusätzlich war zu entscheiden, ob die Verbraucher durch diese Vorgehensweise beeinträchtigt werden. Die Richter sehen in der bloßen Ankündigung seitens Müller, auch bei ihnen fremde Gutscheine anderer Unternehmen einlösen zu können, keine unangemessene Einwirkung auf den Verbraucher. Der Verbraucher könne selber entscheiden, wo er den Gutschein einlösen möchte. Die Entschlussfreiheit des Verbrauchers sei dadurch gerade nicht eingeschränkt. Zudem werde dem Verbraucher so eine zusätzliche Möglichkeit geboten, den Preisnachlass, der ihm der Gutschein verspreche auch in jedem anderen Unternehmen zu erlangen.

Vor dem BGH: Klärung für den gesamten Einzelhandel

Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Abzuwarten bleibt, wie das höchstinstanzliche Gericht entscheiden wird. Erst dann ist die Regelung für den gesamten  Einzelhandel bindend. Bereits im Vorfeld war dies das Ziel der Wettbewerbszentrale. Laut eigenen Aussagen wolle sie eine Klärung für den gesamten Einzelhandel erreichen.(LAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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