Wettbewerbsrecht

dpa will Beschwerde gegen dapd-Zuschlag einlegen

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat rund 60 Jahre das Auswärtige Amt sowie alle deutschen Botschaften und Konsulate mit Nachrichten über Deutschland versorgt – ohne dass die Aufgabe je ausgeschrieben wurde. Nachdem der Bundesrechnungshof diese Praxis gerügt hatte, gab es eine Ausschreibung, bei der die dpa nur den dritten Platz belegte. Die Entscheidung fiel auf die Nachrichtenagentur dapd. „Es hat erstmals ein faires Vergabeverfahren stattgefunden und dabei hat dapd in Leistung, Qualität und Preis überzeugt“, sagte Cord Dreyer, Chefredakteur und Geschäftsführer der Nachrichtenagentur dapd dazu. Die beim Bundeskartellamt eingerichtete Ersten Vergabekammer des Bundes wies einen Einspruch zurück. Da die dpa das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren bereits eingeleitet hatte, konnte der Zuschlag für die dapd noch nicht endgültig erteilt werden.

Nun will die dpa Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes einlegen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wirft die dpa dem Konkurrenten Dumpingpreise vor. Das Angebot könne sich nicht rechnen, da es viel zu günstig sei, so die dpa. Ein Sprecher der dapd sagte dazu gegenüber dem Spiegel: „Wir verdienen Geld mit dem Auftrag.“ Zudem kritisiert die dpa, dass die dapd auch auf Dienste der US-Agentur AP zurückgreife, was eine „amerikanische Sicht der Dinge“ forciere und somit gegen Ausschreibungsbedingungen verstoße, so der Bericht weiter.

Laut Spiegel erhielt die dpa für ihren Auftrag rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Gesamt-Umsatz der dpa lag 2010 bei 87,8 Millionen Euro.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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