Wettbewerbsrecht

Double Opt-In und Check-Mail – Werbung oder nicht?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 17.03.2016, Az. I – 15 U 64/15) hat entschieden, dass eine Check-Mail, die im Rahmen eines Double Opt-In Verfahrens versendet wird, keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbemaßnahme darstellt.

 Double Opt-In und Check-Mail – Werbung oder nicht? © ferkelraggae-Fotolia

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Check Mail nach Opt-In

Unternehmen dürfen nicht ungefragt Werbemails und Newsletter verschicken. Die Versendung von Werbung ohne vorherige Einwilligung stellt regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Verletzung dar, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann. In der Praxis versenden viele Unternehmen sog. Check-Mails an Interessierte, die im Rahmen eines Opt-Ins Verfahrens in den Empfang von E-Mails eingewilligt haben. Dabei versenden Unternehmen eine erste E-Mail an die meist auf einer Homepage angegebene E-Mail-Adresse. Diese enthält dann die Bitte um Bestätigung, dass die konkreten Daten korrekt erfasst wurden und die Einwilligung in den Erhalt von E-Mails willentlich erfolgt ist. Der Nutzer klickt dann auf einen Link in der Check-Mail und die konkrete E-Mail-Adresse wird in einen E-Mail Verteiler aufgenommen.

Wieso Check-Mail?

Unternehmen schaffen durch die Versendung von Check-Mails eine möglichst große Rechtssicherheit. Im Streitfalle können Unternehmen so nicht nur nachweisen, dass eine nötige Einwilligung in den Erhalt von E-Mails im Rahmen eines einfachen Opt-Ins Verfahrens und der Aktivierung einer Checkbox („Ich willige in den Erhalt von Werbung ein“) auf einer Homepage erfolgt ist. Vielmehr haben Unternehmen so auch eine von der jeweiligen E-Mailadresse eines Nutzers versandte ausdrückliche bestätigende Nachricht.

OLG München bewertet Check-Mail als Werbung

Jahrelang haben Gerichte den einmaligen Versand einer Check-Mail im Rahmen des Double Opt-In Verfahrens als zulässig bewertet. Das Oberlandesgericht München hat dann im Jahr 2012 entschieden, dass schon der Versand nur einer solchen Mail unlautere Werbung darstellt. Nach Ansicht des OLG München sei auch nicht entscheidend, ob diese selber Werbung enthalte. Ausreichend sei, dass eine E-Mail ungefragt zugesendet werde.

Double Opt-In Verfahren bedroht?

Die Entscheidung des OLG München schien die gesamte Praxis des Double Opt-In Verfahrens zu bedrohen. 2014 hat dann das OLG Celle entschieden, dass der Versand einer Check-Mail im Rahmen eines Double Opt-In Verfahrens rechtlich zulässig sei. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun ähnlich geurteilt.

Check-Mail keine unlautere Werbung

Das OLG Düsseldorf hat im Ergebnis entschieden, dass das in der Praxis verwandte Double Opt-In Verfahren grundsätzlich zulässig sei. Das Gericht argumentierte, dass eine Check-Mail nur dazu diene, die Einwilligung des Adressaten in den Empfang von Werbung zu verifizieren. Der Adressat habe daher ein Interesse an dem Erhalt einer Check-Mail.

Fazit

Eine Mehrzahl der Gerichte nimmt an, dass der Versand von Check-Mails keine unzulässige Werbemaßnahme darstellt. Unternehmen sollten Vorsicht walten lassen und Check-Mails nicht mit werbenden Elementen versehen. Unternehmen sollten auch darauf verzichten, wiederholte Check-Mails zu versenden, wenn ein Adressat einer Check-Mail letztlich die Einwilligung in Werbe-E-Mails nicht erteilt. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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