Wettbewerbsrecht

Discounter darf Vollmilch als „Weide-Milch“ verkaufen

Frische Vollmilch darf unter der Bezeichnung Weide-Milch vertrieben und vermarktet werden. Die Bezeichnung als frische Weide-Milch führe den Verbraucher nicht irre und sei insofern auch nicht wettbewerbsverletzend, so das OLG Nürnberg.

„Frische Weide-Milch“ – Fotolia.de – ©-weseetheworld

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Lebensmittel-Discounter Vollmilch unter der Bezeichnung Weide-Milch vertreiben darf. Die Bezeichnung „frische Weide-Milch“ begründe nach Ansicht des OLG Nürnberg wohl schon keine Verkehrserwartung darüber, dass die Milch von Kühen stammt, die das ganze Jahr auf einer Weide leben (Urteil vom 07.02.2017, Az. 3 U 1537/16).

Worum ging es?

Ein bundesweit handelnder Discounter hatte die eigene Vollmilch als Weide-Milch vermarktet. Das Unternehmen druckte die Bezeichnung auf die Vorderseite der Verpackung und fügte ein Bild hinzu, auf dem grasende Kühe auf einer Wiese zu sehen waren. Auf der Rückseite der Milch-Verpackung wies das verantwortliche Unternehmen darauf hin, dass die Weide-Milch von Kühen stammt, die mindestens 120 Tage im Jahr und an diesen Tagen mindestens 6 Stunden lang auf einer Weide leben.

Ein Wettbewerbsverband hielt die Bewerbung der Vollmilch für wettbewerbsrechtlich irreführend und nahm den Discounter daher auf Unterlassung in Anspruch. Die Wettbewerbshüter argumentierten, dass die Kühen einen Großteil des Jahres nicht auf einer Weide, sondern in einem Stall stünden. Der angesprochene Verkehrskreis gehe aufgrund der Wahl des Produktnamens und der Gestaltung der Verpackung jedoch davon aus, dass die Kühe durchgängig auf einer Weide leben und vor dem Melken frei und ausgiebig grasen können. Auch der auf der Rückseite angebrachte Hinweis könne die Irreführungsgefahr nicht beseitigen.

Verkehrserwartung und Verbraucherleitbild entscheidend

Das Landgericht Amberg verurteilte den Discounter in erster Instanz zur Unterlassung. Das LG Amberg bewerte die Werbung als Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1a LMIV (Lebensmittelinformations-Verordnung), da nicht gewährleistet sei, dass die Kühen am Tag oder zumindest am Vortag der Melkung tatsächlich auch auf einer Grasfläche geweidet haben. Davon aber gehe der Verbraucher aus. Auch die erläuternde Information auf der Rückseite der Verpackung, beseitige nicht die drohende Irreführung durch die blickfangmäßig hervorgehobene Werbung.

Die verurteilte Discounter wollte die Entscheidung nicht akzeptieren und legte Berufung gegen das Urteil ein. Das OLG Nürnberg hat die Entscheidung der Vorinstanz nun im Ergebnis aufgehoben und entschieden, dass die Bezeichnung Weide-Milch nicht irreführend oder rechtsverletzend ist. Das OLG Nürnberg geht davon aus, dass der angesprochene Verkehrskreis wohl gar nicht erwarten würde, dass die Milch von Kühen stammt, die das ganze Jahr über auf einer Weide leben. Selbst wenn man von einem solchen Verbraucherleitbild ausginge, beseitige aber der Informationstext auf der Rückseite der Verpackung eine mögliche Irreführung. Ein Verbraucher werde diese Informationen lesen und werde entsprechend aufgeklärt.

Das OLG Nürnberg entscheidet, dass Vollmilch unter der Bezeichnung Weide-Milch vertrieben werden darf. Verbraucher gingen wohl schon gar nicht davon aus, dass Weide-Milch von Kühe stammt, die ganzjährig auf einer Weide leben. Unternehmen sollten sich bewusst sein, dass nicht immer schon ein weiterführender Hinweis auf einer Produktverpackung eine mögliche Irreführung ausschließen kann. Die rechtliche Bewertung der Zulässigkeit von Produktnamen, geographischen Angaben, weiterführenden Beschreibungen, grafischen Gestaltungen oder erläuternden Hinweisen kann nur im Einzelfall vorgenommen werden.

nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    „Verbraucher gingen wohl schon gar nicht davon aus, dass Weide-Milch von Kühe stammt, die ganzjährig auf einer Weide leben.“
    Okay, aber wie war das mit dem Tee in dem überhaupt keine Früchte drin sind (der ja verboten wurde)? Dann könnte man es ja auch so auslegen, daß der Verbraucher davon ausgeht, daß er nicht ganzjährig diese Früchte (z.B. Himbeeren) im Tee erwartet (und stattdessen ein Ersatz-Aroma), weil diese Früchte ja schließlich nicht ganzjährig wachsen. Genauso wie das Gras auf der Weide.
    Es geht also nicht nur um ein paar Tage an denen die Kühe mal nicht auf der Weide standen, sondern eher um ganze Jahreszeiten. Oder stehen die Kühe im Winter etwa auf einer überdachten und beheizten Kunstweide?
    Am Ende ist zwar immer noch Milch oder Tee drin, aber eben nicht so, wie auf der Verpackung beschrieben. So einfach ist das.
    Man kann also nicht wieder den einen Fall („Milch“) so wie hier behandeln und den anderen („Tee“) wieder völlig anders, nur weil ein Richter die Verbraucher für blöd hält und der ander für schlau. Das ist alles dumm ohne Ende.

  2. Uwe Mathes sagt:

    „Der Verbraucher gehne nicht davon aus, dass die Kühe das ganze Jahr auf der Weide stehen…“ Aha, der Richter weiß also was der Verbraucher denkt! Der scheint ein Hellseher zu sein. Ich würde schon glauben, dass frische Weidemilch von Kühen, die ganzjährig auf der Weide stehen kommt. Während den 120 Tagen im Jahr können sie das ja als Weidemilch verkaufen, aber für den Rest nur als Vollmilch! Ich sehe mich nicht nur vom Hersteller, sondern auch vom Richter verar….!

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